Brake Streit um eine Förderrichtlinie. Am Mittwoch empfahl der Kreisausschuss für Wirtschaft und Tourismus mit einer Gegenstimme die Fortführung der Richtlinie „Förderung von produktiven Investitionen und Maßnahmen zur Unterstützung der regionalen und lokalen Entwicklung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Landkreis Wesermarsch“. 250 000 Euro waren als Ergänzung dafür geplant. Die Gegenstimme kam vom Abgeordneten Manfred Wolf (FDP). Er kritisierte, dass die Richtlinie in dieser Form nicht fortbestehen dürfte.
Die Förderung des Landkreises stellte sich ursprünglich auf vier Bereiche auf. Die meisten Betriebe hätten Gelder für den Bereich 1 – Schaffung von Arbeitsplätzen durch innovative Projekte und Maßnahmen beantragt. Alle anderen Bereiche seien kaum genutzt worden. Das wollte Wolf nicht so hinnehmen: „Wir haben hier Fehler gemacht.“
Zustimmung der SPD
Mit dieser Meinung stand er nicht allein da. Meinrad-Maria Rohde (SPD) stimmte dem Liberalen zu, verwies aber auf noch fünf offene Anträge. „Hier haben wir eine Vertrauenspflicht“, erklärte Rohde und schlug einen Kompromiss vor. „91 000 Euro wären maximal erforderlich, wir sollten diese Summe deckeln und danach überlegen, wie wir die anderen Säulen attraktiver machen“, sagte Rohde. Das sah auch Landrat Thomas Brückmann so. „Lassen sie uns die Summe auf 100 000 Euro aufrunden“, sagte er. Der Rest sollte eingefroren werden, bis ein neues Konzept steht.
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Fauler Kompromiss
Für Wolf war dies nur ein fauler Kompromiss. Er wollte einen klaren Schnitt setzten, und neu über die Richtlinie und die Auslegung beraten. „Auch wenn es hart klingt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, sagte Wolf. Besonders die wenigen Anträge unter der Säule zwei „Ansiedlung von Unternehmen und Wissenschaft an Technologiezentrum und Campus“ ärgerte ihn. „Wir müssen schauen, wo Bedarf ist. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir im Bereich der Säule zwei keinen Bedarf hätten. Wir müssen hier viel mehr werben“, sagte Wolf. Als er die Richtlinie konzipierte, hatte er nicht mit so einem Ungleichgewicht gerechnet.
„Ich werde die Verwaltung anweisen über die 100 000 Euro hinaus, keine Anträge mehr anzunehmen“, versprach Brückmann und räumte damit Zweifel aus, die Zustimmung könnte einem Weiterverfahren auf alte Weise Tür und Tor öffnen.
