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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Verkehr: Tempo 70 auf schmalen Kreisstraßen?

30.10.2014

Wesermarsch In der Wesermarsch soll künftig auf allen Kreisstraßen, die zu schmal sind, um einen Mittelstreifen aufbringen zu können, und an denen es keine Nebenanlage gibt, ein Tempo-70-Limit gelten. Das fordert die SPD/Grünen-Gruppe im Kreistag. Ein entsprechender Antrag, den der Butjadinger Grünen-Abgeordnete Jürgen Sprickerhoff formuliert hat, soll am 12. November im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Feuerwehr behandelt werden. Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung liegt bereits vor: Der zuständige Fachdienst Straßenverkehr empfiehlt dem Ausschuss, den Antrag abzulehnen.

Die betreffenden Straßen würden von Fußgängern und Radfahrern ebenso genutzt wie von Personenwagen, Lastwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen. „Diese unterschiedliche Nutzung mit großen Geschwindigkeitsunterschieden birgt vielfältige Gefahren“, so Jürgen Sprickerhoff in seinem Antrag.

Eine generelle Begrenzung der Geschwindigkeit auf 70 Stundenkilometer würde zur Sicherheit der Autofahrer beitragen, da sich die Zahl der gefährlichen Überholvorgänge verringern würde. Außerdem würde durch ein Tempolimit die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erhöht, die wegen fehlender Nebenanlagen gezwungen seien, die Fahrbahn zu benutzen. Jürgen Sprickerhoff denkt hier an Familien, die direkt an den Kreisstraßen wohnen, aber auch an die Fahrradtouristen, die in der Wesermarsch unterwegs sind. Gleichzeitig würde ein Tempolimit eine Lärmschutz-Maßnahme darstellen, so der Grünen-Abgeordnete.

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Die Kreisverwaltung hält das Anliegen der SPD/Grünen-Gruppe vor allem aus rechtlichen Gründen für nicht realisierbar. Erwin Schröttke vom Fachdienst Straßenverkehr erklärt in der ablehnenden Beschlussvorlage der Verwaltung, dass das Niedersächsische Straßengesetz eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Straßen, die dem überörtlichen Verkehr zwischen Landkreisen, Städten und Gemeinden dienen, nicht zulasse. Laut Straßenverkehrsordnung sollen Tempobegrenzungen dort angeordnet werden, „wo dies nach den Umständen geboten ist“, so Schröttke. Gemeint seien damit zum Beispiel Straßen, auf denen es häufig zu geschwindigkeitsbedingten Unfällen gekommen ist; ebenso Fahrbahnen, die besonders kurvenreich und uneben oder auf denen Fußgänger und Radfahrer in besonderer Weise gefährdet sind. Entschieden werden dürfe aber jeweils nur im Einzelfall und nach gründlicher Prüfung, so die Kreisverwaltung.

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses, in der der Antrag behandelt wird, beginnt am 12. November um 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses an der Poggenburger Straße in Brake.

Detlef Glückselig Butjadingen / Redaktion Nordenham
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