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Aktualisiert vor 18 Minuten.

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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Und am Ende kommt die Rechnung

17.02.2017

Tossens Für Gemeindekämmerer Bernd Rummel ist es eine fast unendliche Geschichte, für die Anwohner eine nervenaufreibende Geduldsprobe, die noch ein teures Nachspiel haben wird. Die Rede ist vom Baugebiet Zum Groden in Tossens, in dem die Hauseigentümer teils seit mehr als 15 Jahren auf den Endausbau der Straßen und Gehwege warten. Nun endlich zeichnet sich eine Lösung ab. Bernd Rummel: „Vielleicht kriegen wird den Knoten jetzt durchgeschlagen.“

Es ist ein besonders fester Knoten, denn die Situation ist denkbar verzwickt. 1999 hatte die Gemeinde mit der Wildeshauser Straßen- und Tiefbau GmbH & Co. KG (WST) für das Baugebiet in Tossens einen Erschließungsvertrag abgeschlossen. Der sieht vor, dass die WST den Endausbau erst vornehmen muss, wenn eine bestimmte Anzahl an Bauplätzen veräußert ist. Ehe diese Zahl erreicht war, ging der Firma jedoch die Puste aus – die WST musste Insolvenz anmelden. Und so wurde es bis heute auch nichts mit dem Endausbau. Die Folge: Die Anlieger erreichen ihre Häuser nur über eine Schotterpiste – bestenfalls. Hat es längere Zeit geregnet, geht es durch Matsch und Schlamm.

Damit es in dem Baugebiet endlich vorangeht, hatte der Gemeinderat bereits Ende 2015 beschlossen, dass die Gemeinde die Verkehrsflächen übernehmen und den Endausbau selber bewerkstelligen soll – unter Kostenbeteiligung der Hauseigentümer. Das ist jedoch leichter gesagt als getan.

Seit dem Beschluss des Rates verhandelt Bernd Rummel mit dem Insolvenzverwalter. Die Tatsache, dass in das Baugebiet noch eine zweite, mit der insolventen WST verbandelte Firma involviert ist, macht die Sache nicht einfacher. Und dadurch, dass dieser zweiten Firma nach wie vor nicht nur Verkehrsflächen, sondern auch Grundstücke in dem Baugebiet gehören und sie demnach an den Erschließungskosten zu beteiligen ist, wird die Sache endgültig kompliziert.

Denn die Gemeinde möchte nicht noch eine Pleite erleben. Deshalb wird auch darüber verhandelt, dass die besagte Firma Grundstücke an die Gemeinde überträgt und auf diese Weise ihren Erschließungsbeitrag ablöst.

In dieser verworrenen Situation zeichnet sich nun endlich ein Ende der Verhandlungen ab. Da sich einige Parameter geändert hätten, ist laut Bernd Rummel allerdings ein neuer Beschluss des Gemeinderats erforderlich. Der Kämmerer hofft, zur nächsten Ratssitzung am 30. März eine entsprechende Beschlussvorlage präsentieren zu können. Dann könnte es „zeitnah“ losgehen mit dem Endausbau in Tossens – vorausgesetzt, der Haushalt der Gemeinde wird genehmigt.

Für dieses Jahr sind 200 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Weitere 120 000 Euro weist das geplante Investitionsprogramm für das Jahr 2020 aus – der Ausbau soll so lange gestreckt werden. Die Gemeinde selbst wird am Ende nur einen kleinen Teil dieser Kosten übernehmen müssen. Den Löwenanteil, nämlich 90 Prozent, holt sie sich gemäß Erschließungsbeitragssatzung von den Hauseigentümern zurück.

Eine bittere Pille. Denn ein Teil der Eigentümer hatte seinerzeit bereits Geld für die Erschließung an die WST abgeführt. Nun werden sie ein zweites Mal das Portemonnaie zücken müssen. Vom damals an die Baufirma bezahlten Geld dürften sie kaum etwas wiedersehen.

Detlef Glückselig Butjadingen / Redaktion Nordenham
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