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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Verfahren nach sieben Stunden ausgesetzt

31.10.2013

Brake Nach rund siebenstündiger Verhandlung, die nur von wenigen Pausen unterbrochen wurde, ist das Verfahren gegen die Robin- Wood-Aktivistin Sara L. (30) am Mittwoch vor dem Braker Amtsgericht von Richterin Patrizia Pauli ausgesetzt worden.

Ein Zeuge war ohne Entschuldigung nicht erschienen. Seine Aussage hält Staatsanwalt Florian Eiser (Oldenburg) allerdings für wesentlich bei der Beurteilung, ob Sara L. und weitere sieben Aktivisten der Umweltschutzorganisation zwei Mitarbeiter der Firma Barghorn bei einer Demonstration vor dem Gelände der Firma Wilmar Edible Oils am 17. September 2012 genötigt haben.

Das Verfahren gegen die gebürtiger Hamburgerin hatten sowohl ihre beiden Verteidiger Martin Lemke (Hamburg) und Ben Bartholdy (Westerstede) als auch Staatsanwalt Eiser und Richterin Pauli, die den Vorsitz in der Verhandlung führte, als Präzedenzfall für die weiteren noch ausstehenden Verfahren eingestuft – entsprechend waren alle Prozessbeteiligten darauf bedacht, nur keinen Fehler zu machen.

Die Angeklagte ließ sich zum Vorwurf der Nötigung – ihr wird vorgeworfen, die Mitarbeiter der Braker Firma durch Blockade der Zufahrtsstraßen für mehrere Stunden vom Verlassen des Wilmar-Geländes abgehalten zu haben – nicht ein. Sie kritisierte stattdessen in einer mehrseitigen vorgelesenen Erklärung den Wilmar-Konzern (siehe Bericht unten). Anwalt Lemke schloss sich mit einer Erklärung über das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht und dadurch in Kauf zu nehmende Behinderungen an.

Die folgende Zeugenbefragung begann mit einem Paukenschlag: Der Polizist, der als Einsatzleiter damals mit den Demonstranten verhandelte, war trotz ordnungsgemäßer Vorladung nicht erschienen.

Einer der Mitarbeiter des Braker Unternehmens bestätigte zunächst den Vorhalt; allerdings legten die Anwälte daraufhin Bilder der NWZ von der Demonstration vor, die bewiesen, dass er entgegen seiner Aussage sehr wohl an den Demonstranten vorbei gefahren ist.

Auch bei der Frage nach den zeitlichen Abläufen machten die beiden Mitarbeiter unterschiedliche Angaben.

Schließlich wurde Firmenchef Gunnar Barghorn befragt. Er konnte sich auf Nachfrage zunächst nicht erinnern, Strafanzeige gestellt und Schadensersatz gefordert zu haben; erst als ihm das entsprechende Schriftstück – das Auslöser der Anklage gegen die „Robin-Wood“-Aktivisten war – vorgelegt wurde, bestätigte er den Sachverhalt. Und zog prompt seine Anzeige zurück und betonte, auf jegliche Schadensersatzforderung verzichten zu wollen.

Staatsanwalt Florian Eiser räumte dann ein, dass es in Kenntnis der NWZ -Bilder vermutlich nicht zu der Verhandlung gekommen wäre. Deshalb würden bis zur Fortsetzung der Verhandlung alle Beteiligten die Akten jetzt noch einmal genau studieren; dies könnte sogar – ohne weitere Verhandlung – zur endgültigen Einstellung des Verfahrens führen. Es sei denn, die Aussage des Polizisten würde neue Erkenntnisse zutage bringen.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
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