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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Verursacher kommt für Straßenschäden auf

16.07.2016

Seefeld Insgesamt 150 000 Euro – verteilt auf 20 Jahresraten zu je 7500 Euro – zahlt die WIP Bremerhaven Verwaltungs GmbH & Co. Stadland KG der Gemeinde Stadland dafür, dass Schwertransport mit Lasten bis zu 130 Tonnen zum Windpark Hobendiek in Seefeld/Augustgroden über die Gemeindestraße Hobendieker Straße erfolgen können. Sollten die erwarteten, gutachterlich ermittelten Straßenschäden die Summe von 150 000 Euro überschreiten, wird der Gesamtschaden von der Gesellschaft getragen.

Diese Regelungen sieht eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Stadland – der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zu – und der in Bremerhaven ansässigen WIP Verwaltungs GmbH & Co. Stadland KG. Sie ist als Rechtsnachfolger der zuvor in Bremen beheimateten Tandem Investitions- und Beteiligungsgesellschaft für ökologische Projekte GmbH & Co. Stadland der Betreiber des Windparks in Hobendiek.

Anlass für die vertragliche Vereinbarung ist das Repowering des Windparks. Dabei werden die acht knapp 100 Meter hohen Windräder mit einer Nennleistung von je 450 Kilowatt durch zwei gleichhohe Windkraftanlagen mit je 2,3 Megawatt Nennleistung ersetzt. Die neuen leistungsstärkeren Anlagen sollen bis März 2017 in Betrieb gehen. Danach soll der Abbau der sich noch drehenden sechs Windräder (zwei wurden bereits demontiert) erfolgen.

Baugenehmigung erteilt

Die Genehmigung für das Repowering erteilte der Landkreis Wesermarsch bereits am 1. Dezember 2014. Darin enthalten ist ein Hinweis auf die auf fünf Tonnen (Ausnahmen bis elf Tonnen) lastenbeschränkte Hobendieker Straße, über die der An- und Abtransport der Anlagen erfolgen soll. Deren Nutzung für das Repowering-Vorhaben erforderte eine vertragliche Vereinbarung.

Die sieht neben der Schadensregulierung auch vor, dass vor Beginn und nach Abschluss der Transporte ein Beweissicherungsgutachten über den Straßenzustand auf Kosten des Windparkbetreibers angefertigt wird. Der muss zudem für einen verkehrssicheren Zustand der Hobendieker Straße während der Bauarbeiten sorgen. Letztlich verpflichtet sich der Betreiber, den Gesellschafssitz von Bremerhaven nach Stadland zu verlegen, damit das Gewerbesteueraufkommen aus dem Betrieb die Windparks zu 100 Prozent in die Stadlander Gemeindekasse fließt.

Gespräch mit Fraktionen

Der vertragliche Vereinbarung und der Zustimmung durch den Gemeinderat war auf Wunsch des Windparkbetreibers und Einladung der Gemeindeverwaltung ein interfraktionelles Gespräch mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen vorangegangen. Dem waren die Vertreter der SPD- und der WPS-Fraktion jedoch ferngeblieben.

Für die CDU/Grünen-Ratsgruppe stellte deren Sprecher Günter Busch fest, dass die vertragliche Vereinbarung im Interesse der Anlieger der Hobendieker Straße ausgehandelt worden sei. So sei sichergestellt, dass Straßenschäden, die bei den Transporten entstehen, nicht später über die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde auf Kosten der Anlieger beseitigt werden müssen. Auch SPD-Ratsherr Hermann König würdigte den Vertrag als ein hervorragendens Ergebnis.

Rolf Bultmann
Nordenham
Redaktion Nordenham
Tel:
04731 9988 2202

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Verwaltung | Windpark | SPD | CDU

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