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Aktualisiert vor 41 Minuten.

In Eigener Sache
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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Wenn die Übersicht verloren geht

29.03.2008

BERNE Vor kurzem waren sie noch (Partei-)Freunde, nun stehen sie vor Gericht: Hans Schröder, Geschäftsführer der Kückens-Altenpflegeheime Schröder-Griepenburg OHG und 2006 SPD-Kandidat für den Berner Rat, hat die Gemeinde und Bürgermeister Bernd Bremermann auf Zahlung von 44 300 Euro verklagt. Ein erster Prozesstermin vor dem Landgericht Oldenburg endete am Freitag ergebnislos.

Der Anlass des Rechtsstreits ist verzwickt: Auf Wunsch der Gemeindeverwaltung wurde ein Berner für zwei Jahre (vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2005) beim damaligen Kückens-Altenheim für das vom Arbeitsamt bezuschusste Projekt „Jung und Alt“ angestellt. Der zweiseitige Arbeitsvertrag wurde im Rathaus vorbereitet und von Schröder unterschrieben. „Der Mann hat aber nie im Altenheim gearbeitet, der war immer nur für den Berner Jugendtreff zuständig“, sagt Schröder.

Der Jugendbetreuer bekam monatlich rund 2460 Euro. 75 Prozent, circa 1845 Euro, zahlte das Arbeitsamt. Den Rest übernahm die Gemeinde. Abgewickelt wurden die Zahlungen über die Konten des Altenheims, das zu Beginn der Strukturanpassungsmaßnahme (SAM) noch zu 100 Prozent in Gemeindebesitz war. Insgesamt zahlte das Arbeitsamt (die heutige Agentur für Arbeit) 44 300 Euro.

Nach Ablauf der Vertragszeit meldete sich der Jugendbetreuer mit Anstellung im Altenheim arbeitslos. Dies irritierte die Agentur für Arbeit: „Die hatte nämlich einen unbefristeten Vertrag vorliegen und forderte nun die gezahlte Subvention, eben 44 300 Euro, zurück“, so Schröder. Das Geld habe er wohl oder übel bis Januar 2007 in Raten zurückgezahlt. Damit nicht genug: „Gegen mich wurde wegen Betrugs ermittelt.“

Im Zuge dieser Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Personalsachbearbeiterin im Rathaus bei der Vorbereitung des Arbeitsvertrags nach eigenem Bekunden „die Übersicht verloren hatte“. Statt eines befristeten Vertrages, hatte sie der Agentur für Arbeit einen unbefristeten Vertrag gefaxt. Bei einer Vernehmung im Oldenburger Hauptzollamt gab sie im März 2006 zu Protokoll, dass die Gemeinde nicht die Absicht gehabt habe, zu Unrecht Fördergelder zu beziehen. Auch habe sie nicht auf Anweisung gehandelt.

Schröder selbst konnte seine Unschuld beweisen, weil die Paragraphen auf Seite eins und zwei des der Arbeitsagentur vorliegenden Vertrages nicht zueinander passten. „Das war mein Glück.“

Weniger Glück hatte er dann bei dem Versuch, die 44 300 Euro von der Gemeinde zu bekommen. Zwar habe ihm Bremermann mehrfach zugesichert, dass er das Geld erhalte – er warte allerdings bis heute darauf. Schröder: „Noch im Oktober 2007 hat er mir gesagt, dass er zahlen wird. Als ich aber erfuhr, dass die Kommunalaufsicht dem Gemeindehaushalt bereits im September die Genehmigung versagt hatte, war Schluss mit lustig.“ Schröder nahm sich einen Anwalt und zog vor Gericht.

Dass er wenigstens teilweise Erfolg haben könnte, signalisierte die Vorsitzende Richterin Stefanie Schmidt-Lauber am Freitag. Zumindest für den Vertragszeitraum vom 1. November 2003 bis zum 31. Januar 2005 (Schröder hatte am 1. November 2003 das inzwischen insolvente Altenpflegeheim übernommen) stünden ihm 27 700 Euro zu. Auf einen Vergleich will sich Schröder aber nicht einlassen: „Ich ziehe das durch.“

Der Prozess wird am 25. April in Oldenburg fortgesetzt.

Jugendbetreuer im Altenheim beschäftigt Landgericht

In dem Prozess vor dem Landgericht Oldenburg geht es um einen Berner Jugendbetreuer, der von 2003 bis 2005 im Kückens-Altenheim angestellt war. Eigentlich hatte der einen Zwei-Jahres-Vertrag. Doch das Rathaus hatte der Agentur für Arbeit (ohne Wissen von Kückens-Geschäftsführer Hans Schröder) einen unbefristeten Vertrag vorgelegt. Die Folge: Die Agentur forderte Fördergelder in Höhe von 44 300 Euro von Schröder zurück. Der wiederum verklagt nun die Gemeinde auf Zahlung eben dieser Summe.

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