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Aktualisiert vor 6 Minuten.

Großeinsatz In Friesoythe
37-Jähriger findet Sprengsatz in Wohnung

NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Ausbau der Rönnel wirft Fragen auf

07.11.2019

Wesermarsch Das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) hat die erste Hürde genommen. Am Dienstag gaben die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt mehrheitlich eine Beschlussempfehlung ab. Der Kreistag soll die Satzung am 16. Dezember beschließen.

Der Satzungsentwurf war federführend von Patrick Notzon (Raum- und Landesplaner) ausarbeitet worden. Im Großen und Ganzen waren sich die Mitglieder des Ausschusses einig darüber, auf Grundlage des Aufstellungsverfahrens von 2013 bis 2019 die Satzung zu beschließen.

Zwei Inhalte des neuen RROPs wurden indes noch intensiv diskutiert. Ein Thema war der Generalplan Wesermarsch. „Die Vorzugsvariante ist als Trasse im RROP aufgenommen worden“, so Patrick Notzon. Es gibt jedoch Bedenken gegen diese Trassenführung. „Die Vorfestlegung abzunicken, halte ich für fragwürdig“, sagte Jürgen Janssen (Bündnis 90/Die Grünen).

Auf Risiken wies Annette Chapligin hin, die im Ausschuss den Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) vertritt. Ihrer Meinung nach ist die Grundfestigkeit der Deponie Käseburg von einem Gutachter nicht ausreichend bestätigt worden. Gefahren für Boden und Wasser sieht sie auch in der Lagerung von freigemessenem Material des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) in Kleinensiel auf der Deponie Käseburg, deren Kapazität begrenzt sei. Wasser aus der Weser für die Zuwässerung in der nördlichen und mittleren Wesermarsch so dicht an der Deponie vorbeizuführen, sei gefährlich.

Für Matthias Wenholt, Baudezernent beim Landkreis, gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg für die vorgebrachten Befürchtungen. Ob die Rönnel dort ausgebaut werden dürfte, werde sich zeigen. „So parzellenscharf können wir das nicht sagen“, merkte er an. Die Trasse sei förmlich festgelegt. Der Eingriff in Natur und Landschaft sollte minimiert und die Durchschneidung landwirtschaftlicher Flächen weitestgehend vermieden werden. Die weitere Fachplanung sei nun abzuwarten. „Es muss sehr genau geprüft werden. Ein Konflikt ist da“, stellte der Baudezernent fest.

Für eine weitere Diskussionsgrundlage sorgte der Antrag von Horst Wieting (CDU), der ein bauleitplanerisch gesichertes Gewerbegebiet nördlich der Bundesstraße 437 bei Schwei perspektivisch erweitert sehen möchte. „Es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss, in Schweierfeld 30 Hektar auszuweisen“, sagte er. In Stadland gebe es keine freien Gewerbeflächen mehr für Unternehmen, die sich ansiedeln wollten. Im Interkommunalen Gewerbegebiet (Gemeinde Stadland/Stadt Nordenham) in Havendorf am Wesertunnel seien 35 Hektar wegen naturschutzrechtlicher Belange herauszunehmen.

Matthias Wenholt führte dazu aus, dass die 10 Hektar in Schweierfeld ausreichten. Auch gebe es seines Wissens konkret keine Unternehmen, die sich in Schweierfeld ansiedeln wollten. „Hier misst man mit zweierlei Maß“, sagte er. Was die Gemeinde Stadland für den Bereich Havendorf kritisiere, gelte für sie im Bereich Schwei nicht.  Das RROP definiert verbindliche planerische Vorgaben für raumbedeutsame Planungen.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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