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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Bauen um jeden Preis

11.11.2017

Wesermarsch Im Landkreis Wesermarsch wachsen Windkraftanlagen wie Pilze aus dem Boden. Doch die Kreisverwaltung scheint allmählich in die Bredouille zu kommen. Sowohl das Verwaltungsgericht Oldenburg als auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg fordern Nachbesserungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Von formellen Fehlern ist die Rede, insbesondere geht es um die so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Worin bestehen die
rechtlichen Grundlagen
?

Beispiel Hammelwarder Moor: Der Landkreis Wesermarsch hatte am 25. Oktober 2016 der Energiekontor AG in Bremen unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit die immissionsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen erteilt. Mit dem Bau war daraufhin auch begonnen worden. Der Windpark Hammelwarder Moor liegt innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 76 „Windenergieanlagenpark Erweiterung Hammelwarder Moor“ der Stadt Brake.

Nach Auskunft von Dr. Jutta Engbers, die drei Anlieger vertritt, hätte die Planungs- und Genehmigungsbehörde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vornehmen müssen. Eine europäische Richtlinie dazu gebe es bereits seit 1987, ein Gesetz in Deutschland seit 2000. Es gebe einen Fahrplan, nachdem zu prüfen sei. „Daran hat sich nichts geändert“, betont die Rechtsanwältin.

Im Jahr 1997 waren Windkraftanlagen im Baugesetzbuch erstmals privilegiert worden. Seitdem sind Windenergieanlagen im Außenbereich als privilegierte Bauvorhaben zulässig. Vor etwa fünf Jahren sei man bei der EU aufgewacht. Der betroffenen Öffentlichkeit wurde mehr Aufmerksamkeit geschenkt und auch anerkannten Naturschutzverbänden die Möglichkeit zu Einsprüchen gegeben. Mittlerweile könnten auch Privatpersonen Klage einreichen, so die Juristin.

Was hat der Landkreis
geprüft
?

Im Rahmen der Bauleitplanung für Hammelwarder Moor war laut Verwaltungsgericht Oldenburg ein Umweltbericht erstellt worden, der die voraussichtlichen Umwelteinwirkungen des gesamten Planvorhabens erfassen sollte. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens führte der Landkreis Wesermarsch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durch und sei im Oktober 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei, so die Oldenburger Richter.

Wann und warum wurde
Einspruch erhoben
?

Am 25. November 2016 erhoben Anlieger über ihre Rechtsanwältin Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 25. Oktober 2016. Fünf Monate später beantragten sie beim Landkreis Wesermarsch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Zur Begründung ihres Widerspruchs verwiesen sie im Wesentlichen „auf die fehlende Berücksichtigung der kulturhistorischen Landschaftssituation und der Boden- und Wassersituation“. Sie befürchteten unter anderem unzumutbare Beeinträchtigungen durch Schattenschlag, Reflexionen und Lärm.

Worum genau geht
es beim Widerspruch
?

Am 2. Juni 2017 war der Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz gestellt worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung (Bau der Anlagen) rechtswidrig sei, da die zugrundeliegende Begründung jeder Grundlage entbehre. Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls sei nicht beziehungsweise allenfalls fehlerhaft vorgenommen worden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei hier wegen der zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen unter anderem von Weißstorch, Mäusebussard, Lerchen und andere Wiesenvögel sowie von Amphibien wie Molchen, Fröschen, Faltern und anderen Tierarten erforderlich gewesen.

Ist das Grundwasser
gefährdet
?

Das Hammelwarder Moor sei eine kulturhistorische gewachsene Landschaft. Beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz gibt es laut Jutta Engbers einen entsprechenden Eintrag. Auch die Eingriffe in den Boden und das Grundwasser seien nicht erkannt worden, obwohl der betroffene Bereich sulfatsaure Böden enthalte, merkt die Juristin an. Die Errichtung der Fundamente führe zu einer Vermischung von Brackwasser mit Süßwasser. Das damit einhergehende Eindringen von Salzwasser in verschiedene Wasserschichten bedinge eine Zerstörung der gewachsenen Bodenstruktur. Zudem ergäben sich aus der wasserrechtlichen Erlaubnis erhebliche Eingriffe in den Boden und in den Wasserhaushalt, etwa durch Zuschüttung von Gräben.

Wann greift eigentlich
eine UVP
?

Das Gericht hat Mängel bei der Planung und Genehmigung der Windenergieanlagen beanstandet. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht stattgefunden. Das diesbezügliche UVP-Gesetz greift verpflichtend dann, wenn das geplante Vorhaben „erhebliche Umweltauswirkungen haben kann und wenn nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten – gemäß den Schutzkriterien – erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.” Die seitens des Gerichts vorgetragenen Beanstandungen hätte der Landkreis als zuständige Untere Naturschutzbehörde und Genehmigungsbehörde für Windenergieanlagen vermeiden können. Sie erklären sich allenfalls durch die Eile bezogen auf die bereits begonnen Planungen für Windenergieanlagen und die Vehemenz der Investoren zur Erlangung einer Genehmigung.

Wie reagiert
der Landkreis
?

Eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung habe der Landkreis Wesermarsch – wie in allen anderen Verfahren – auch für den Windpark Hammelwarder Moor vorgenommen, betont der Kreis-Pressesprecher Matthias Sturm auf NWZ-Nachfrage. Seitens des Verwaltungsgerichts Oldenburg bezüglich Hammelwarder Moor sei eine unzureichende Dokumentation beanstandet worden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung werde nun erneuert.

Bezüglich des Windparks am Culturweg verwies Matthias Sturm auf eine kürzlich geänderte Rechtslage. „Auch Privatpersonen haben jetzt Klagerecht“, so der Pressesprecher. Demzufolge seien mehr Verfahren zu verzeichnen. Im Fall Culturweg reiche die UVP-Vorprüfung, die die Genehmigungsbehörde gemacht habe, nicht aus. Das habe das Gericht bemängelt. Der Landkreis als Genehmigungsbehörde werde nun die Umweltverträglichkeitsprüfung erneuern.

Nicht auszudenken, was es den Landkreis kosten würde, wenn die genehmigten Windenergieanlagen nicht ans Netz gehen können und die Investoren Schadensersatz verlangen.