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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Lärmschutz: WGB: Zug bei Brücke abgefahren

15.11.2016

Brake Da Lärmschutz zwar Teil eines Ratsbeschlusses von 2012 war, nicht aber des Planfeststellungsergänzungsbeschlusses vom 21. November 2013 sieht die Wählergemeinschaft Brake keine rechtlichen Möglichkeiten, an dieser Stelle anzusetzen. Das müssten auch die anderen Fraktionen begreifen, meint die WGB mit Blick auf die SPD, die rechtliche Schritte prüfen will.

„Der letzte Bauausschuss brachte Klarheit“, so WGB-Fraktionsvorsitzende Dr. Gesa Hansen. „Die Verwaltung stellte am 13. September klar, dass alle Schlachten geschlagen sind, denn alle geschlossen Verträge sind rechtskräftig. Bebauungsplan und Planfeststellungsbeschluss sind rechtlich unumstößliche Satzungsbeschlüsse.“ Das müssten alle Mitglieder des Stadtrates hinnehmen, auch wenn immer noch beklagt werde, dass einige Beschlüsse zur Boit­warder Brücke auf Basis unzureichender Informationen getroffen worden seien.

Auch die SPD-Fraktion wisse, so Hansen weiter, dass die Ankündigung des Baubeginns durch N-Ports rechtlich abgesichert sei und dass es leider keine rechtlich Grundlage für eine Erzwingung des Baues von Lärmschutz gebe. Im Planfeststellungsbeschluss werde ausdrücklich keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Es gebe also keinen rechtlichen Anspruch. Gespräche des Bürgermeisters mit der Deutschen Bahn seien fruchtlos geblieben.

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Ein Lärmschutz über das gesetzliche Maß sei eine freiwillige Leistung des Vorhabenträgers. Trotzdem werde von der SPD der Eindruck erweckt, N-Ports umgehe mit der Ankündigung des Baubeginns wissentlich einen Ratsbeschluss. Die WGB weise die Aussage, dass das Vertrauen der Fraktionen im Rat zu N-Port nachhaltig gestört sei, entschieden zurück, so Hansen. „Auch die WGB tritt nach wie vor für einen besseren Lärmschutz für die Anwohner ein. Aber wir müssen alle akzeptieren, dass wir unsere rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Hafenwirtschaft ohne Einschränkungen zu erfüllen haben. Die Stadt muss ein verlässlicher Partner sein.“ Bemühungen des Bürgermeisters, mit der Hafenwirtschaft doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, würden durch die eigenen Leute konterkariert.

Jetzt gehe es nur noch darum, den Rahmen für die betroffenen Anwohner erträglicher zu gestalten. Vor allem müsse der Rat bei der notwendigen „Golzwarder Spange“ an einem Strang ziehen.

Markus Minten Leitung / Lokalredaktion
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