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NWZonline.de Region Wesermarsch Wirtschaft

Zahlung zurückgehalten: Rentner gucken in die Röhre

08.02.2014

Nordenham Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gibt es einen Paragrafen, der nach Einschätzung von Robert Kohl vielen Kommunen Kopfschmerzen bereitet. Er besagt, dass die Beschäftigten einen Teil ihres Gehalts als leistungsorientierte Bezahlung erhalten. Seit 2007 gilt das auch bei der Stadt Nordenham. Aber eine leistungsorientierte Bezahlung hat es seitdem nicht gegeben, kritisiert Robert Kohl.

Der ehemalige Chef der Jahnhalle ist seit Ende 2011 im Ruhestand und hat die Befürchtung, dass am Ende vor allem die Rentner in die Röhre gucken könnten.

Nach den Worten von Robert Kohl verzichten die Mitarbeiter auf einen Teil ihres Gehalts. Die einbehaltene Gehaltssumme, die zurzeit bei etwa zwei Prozent liegt, soll leistungsorientiert wieder ausgezahlt werden. Dies kann aber erst geschehen, wenn Personalrat und Stadtverwaltung eine Dienstvereinbarung ausgehandelt haben. Die gibt es bisher jedoch nicht.

Robert Kohl ist sich bewusst, dass es schwierig ist, eine Regelung für die leistungsorientierte Bezahlung zu finden. Er hat aber kein Verständnis dafür, dass sich immer noch nichts getan hat. Er weist darauf hin, dass er wegen der fehlenden Dienstvereinbarung vier Jahre lang nicht tarifgerecht bezahlt worden sei. Er habe nachgefragt, sei bisher aber nur vertröstet worden. Deshalb hat er einen Brief geschrieben an den Ersten Stadtrat Carsten Seyfahrt, an den Personalrat und an Landrat als Vertreter der Kommunalaufsicht.

Robert Kohl betont, dass es ihm nicht in erster Linie um seine eigenen Ansprüche geht. Bei einer leistungsorientierten Bezahlung sei ja nicht klar, wer davon profitiert und wer nicht. Der ehemalige Stadtbedienstete erwartet aber, dass die Dienstvereinbarung umgesetzt wird und das Geld „nicht irgendwo liegenbleibt“. Schließlich handele es sich nicht um ein Geschenk des Himmels, sondern um Geld, das durch den Wegfall von Gehaltsbestandteilen zustande gekommen ist. Es soll um eine Summe im unteren fünfstelligen Bereich gehen. Robert Kohl befürchtet, dass bei einer Verrentung Ansprüche verloren gehen könnten.

Jens Milde Nordenham / Redaktion Nordenham
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