Westerstede - Die Ratsfraktionen von CDU und FDP wollen den Straßenbauetat deutlich anheben. In einer gemeinsamen Erklärung wird angekündigt, dass für das Straßenbauprogramm im Haushaltsjahr 2015 rund 1,5 Millionen Euro und für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen weitere 650 000 Euro bereitgestellt werden sollen. An diesen Gesamtausgaben will die Ratsmehrheit nach eigenen Angaben auch in den kommenden Jahren festhalten – vorbehaltlich einer Zustimmung des Stadtrates.
Möglich werden die Mehrausgaben, weil die allgemeine Finanzlage der Stadtgemeinde Westerstede gegenwärtig als ausgesprochen gut bezeichnet werden darf. Die Steuereinnahmen sprudeln und spülen teilweise mehr Geld in die Stadtkasse, als zunächst zu erwarten war. Daher also nun mehr Geld für den Straßenbau.
Dazu erklärte FDP-Fraktionssprecher Peter Drossen: „Wir müssen unsere Infrastruktur in einem möglichst guten Zustand erhalten. Dafür brauchen wir dauerhaft mehr Mittel für Unterhaltung und Investitionen.“ Dieser Auffassung ist auch Gruppensprecher Markus Schneider (CDU). Schneider verwies zugleich darauf, dass nicht nur die Ausgaben für den Straßenbau steigen würden, sondern man darüber hinaus beabsichtige, auch mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung auszugeben. Zudem werde die Entschuldung der Stadt konsequent vorangetrieben.
Einer Straßenausbaubeitragssatzung wie sie in Nachbargemeinden favorisiert wird, erteilte CDU-Fraktionssprecher Lars Schmidt-Berg unterdessen eine klare Absage. Sie belaste die Menschen in der Stadt und auf den Dörfern unverhältnismäßig stark und sei mit der CDU daher nicht zu machen.
