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NWZonline.de Region Ammerland Gemeinden Westerstede

Raumordnungsprogramm: CDU will in Hannover Petition einreichen

09.12.2014

Westerstede Der politische Streit um die von Rot-Grün geplante Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms geht auch im Ammerland in die nächste Runde. Bei einer Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion lehnten die Christdemokraten die in Aussicht genommenen Veränderungen strikt ab. Außerdem beschlossen sie, zwei Stellungnahmen des Landkreises Ammerland als Petition der CDU-Fraktion im Ammerländer Kreistag an den Niedersächsischen Landtag zu schicken.

„Die Stellungnahmen des Landkreises wurden von allen Fraktionen zustimmend zur Kenntnis genommen. Um diese Position zu untermauern, reichen wir die Stellungnahme nun als Petition ein“, erklärte CDU-Fraktionssprecher Jann Lübben. Nur so habe der Landtag die Möglichkeit, sich ausführlich mit der Stellungnahme des Landkreises zu befassen.

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion kritisieren nach eigenen Angaben vor allem die Pläne zur Ausweisung von Vorranggebieten zur Torferhaltung und Moorentwicklung. „Die von Rot-Grün geplanten Schritte stellen einen massiven Eingriff in die Rechte der Landeigentümer dar, weil Flächen zwangsläufig an Wert verlieren“ warnte Lübben. Die Pläne gefährdeten die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe im Ammerland. Zudem steige der Druck auf den Flächenmarkt deutlich.

Ferner befürchtet die CDU-Kreistagsfraktion Restriktionen für Einzelhandel und Handwerk, Einschränkungen für die Ammerländer Kommunen in ihrem Planungsspielraum sowie die drohende Verhinderung einer nachhaltigen Stadt- und Dorfentwicklung. Aber auch Nachteile für die Nahversorgung seien nicht unwahrscheinlich, heißt es in einer Pressemitteilung.

Während CDU und FDP die Neuordnung des Landesraumordnungsprogramms ablehnen, sind SPD und Grüne ohne große Einschränkungen ausdrücklich dafür.

Heiner Otto Korrespondent / Redaktion Bremerhaven
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