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NWZonline.de Region Ammerland Gemeinden Westerstede

Gericht bestätigt Abschiebung

16.02.2006

WESTERSTEDE /BAD ZWISCHENAHN Es geht um den Kurden, für den sich in Westerstede ein Unterstützerkreis gebildet hat. Er soll zurück nach Syrien.

von horst suermann WESTERSTEDE/BAD ZWISCHENAHN - Die Demonstration der Westersteder „Grünen“ zusammen mit Exilkurden aus dem Ammerland vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Richter offenbar nicht beeindruckt, der Hungerstreik des „Vereins Freies Kurdistan“ in der Westersteder Kunstschule „Abraxas“ auch nicht: Der Syrer Fahim Schecho (30) aus Bad Zwischenahn darf einer gestern veröffentlichten Entscheidung der Verwaltungsrichter zufolge abgeschoben werden. Termin dafür ist heute.

Schecho war im August 2000 nach Deutschland gekommen und als Asylbewerber abgelehnt worden. Klage und Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. Ende 2005 stellte er einen weiteren Antrag, den er mit seinen gegen die syrische Führung gerichteten politischen Aktivitäten in Deutschland und einem syrischen Haftbefehl aus dem Jahr 2001 begründete. Das zuständige Bundesamt lehnte erneut ab; Schecho klagte wiederum. Erneut gaben die Richter der Behörde recht.

Verfolgung in Syrien sei nur zu befürchten, wenn ein „herausgehobenes (politisches) Engagement“ vorliege; das sei aber bei Schecho angesichts von siebenfacher Teilnahme an Demos, zweimaliger Verteilung von Flugblättern und der Tätigkeit als Protokollführer einer – so das Gericht - „allenfalls regional tätigen kleineren kurdischen Organisation“ nicht der Fall.

Den Haftbefehl, der auch lediglich als Kopie vorlag, nahmen die Richter nicht ernst. Er sei „ohne maßgeblichen Beweiswert“, weil in Syrien „desolate Zustände im Urkundswesen“ herrschten, das genannte Gericht gar nicht zuständig sei, der Vorwurf nicht zur Deliktsbezeichnung passe und auch der Umstand zu bewerten sei, dass Schecho das Dokument erst mit vier Jahren Verspätung kurz vor der Abschiebung vorgelegt habe.

Auch der Mann selbst hat das Gericht nicht überzeugt. Sein Vortrag sei „in wesentlicher Hinsicht widersprüchlich, ungereimt und unsubstantiiert“ gewesen, fanden die Verwaltungsrichter – ähnlich dem ersten Verfahren, als „die vom Antragsteller vorgetragenen Umstände nicht glaubhaft waren“.

Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft für den Kurden aus Bad Zwischenahn; der Beschluss ist den gesetzlichen Bestimmungen zufolge nicht mehr anfechtbar.

Schechos Mitstreiter, die noch vor ein paar Tagen mit Transparenten wie „Abschiebung ist Mord“ vor das Gericht gezogen waren, reagierten enttäuscht. Er zweifle nicht an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung, sehe aber ein großes Problem darin, Menschen in Staaten wie Syrien abzuschieben, sagte Grünen-Sprecher Peter Maiwald. Gerichts-Urteile sagten nichts aus über die konkrete Gefahr für die abgeschobenen Ausländer. Die bestehe durchaus – und deshalb setzte er sich in solchen Fällen für eine „Duldung aus humanitären Gründen“ ein.

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