BOKEL - Der Wiefelsteder Gemeinderat hat sich am Montagabend in namentlicher Abstimmung und nach teils sehr emotional geführter Debatte in Martens Gaststätte in Bokel mit den Stimmen der neuen Ratsmehrheit aus CDU, UWG und FDP und gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Bürgermeister Helmut Völkers gegen das „Repowering“ der drei Windkraftanlagen in Conneforde ausgesprochen.

Beschlossen wurde, den Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 „Sondergebiet Windenergieanlagen Conneforde“ und den Feststellungsbeschluss zur 93. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 10. Oktober wieder aufzuheben. Damals hatte sich – wie berichtet – die „alte Mehrheit“ im Rat aus SPD und Grünen für das Repowering ausgesprochen.

Bürgermeister Helmut Völkers hatte im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, gemäß Paragraph 88 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Kommunalaufsichtsbehörde einzuschalten, sollte die neue Ratsmehrheit gegen das Repowering votieren. Sein Widerspruch werde bezüglich des Ratsbeschlusses aufschiebende Wirkung haben, sagte Völkers. Angesichts möglicher Schadenersatzforderungen des Oldenburger Unternehmens IFE Eriksen lasse ihm der Gemeinderat keine Wahl. Er wolle die Last nicht auf seinen Schultern tragen, sollten entsprechende Schadenersatzforderungen auf die Gemeinde zukommen. Völkers sagte, er halte den Beschluss der neuen Ratsmehrheit für rechtswidrig. Er war mit knapper Mehrheit (16 zu 15 Stimmen) gefällt worden.

Vor allem die Befürworter des Repowering sprachen – wie Gerold de Boer von den Grünen oder Dennis Rohde von der SPD – von möglichen Schadenersatzforderungen, „die in die Millionen gehen könnten“. Völkers betonte, dass alle Voraussetzungen für ein Repowering in Conneforde erfüllt seien. Mit dem Widerspruch des Bürgermeisters wird nun in naher Zukunft die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises die Rechtmäßigkeit der Ratsentscheidung prüfen müssen. Viele Zuhörer verfolgten die Diskussion im Gemeinderat.