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NWZonline.de Region Ammerland Gemeinden Wiefelstede

Wo Streit keinen Richter braucht

23.12.2017

Wiefelstede /Spohle Einen Streit vor allem zwischen Nachbarn schlichten, bevor er vor Gericht landet – das ist die Aufgabe der im Bund Deutschen Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) zusammengeschlossenen Schiedspersonen. Im Ammerland gibt es sieben von ihnen – mit fünf Stellvertretern. Jede Gemeinde hat eine Schiedsperson, Bad Zwischenahn sogar zwei. Die Ammerländer Riege dieser ehrenamtlich tätigen Schlichter ist nun wieder komplett: Seit 1. November ist die Spohlerin Ingrid Tapken Stellvertreterin für Wiefelstedes Schiedsfrau Margrit Osterloh, ebenfalls Spohle.

Ingrid Tapken (57) ist Lehrerin für Fachpraxis an der BBS III in Oldenburg. Sie ist auch Mitglied im Prüfungsausschuss der IHK und gehört zudem dem Gemeindekirchenrat an. Der Gemeinderat hatte sie bereits im September zur neuen Stellvertreterin gewählt. Mittlerweile hat auch das Amtsgericht Westerstede zugestimmt. Wiefelstedes Bürgermeister Jörg Pieper begrüßte die neue Stellvertreterin nun im Rathaus. Dazu war auch Margrit Osterloh erschienen, ebenso Heinz Memmen als Bezirksvorsitzender der Schiedsleute im Landgerichtsbezirk Oldenburg, und Reinhard Kropp als sein Stellvertreter – und als Landesvorsitzender.

Für Kropp ist klar: Die Streitkultur hat sich in den vergangenen Jahren nicht zum Besseren entwickelt: „Die Ich-Bezogenheit der Menschen hat zugenommen.“ Dennoch: Im Ammerland liege die Erfolgsquote der Schiedsfrauen und -männer nach dem Prinzip „schlichten statt richten“ bei 80 Prozent. Das heißt: In all diesen Fällen landen Streitigkeiten vielfach zwischen Nachbarn – etwa um Bäume und Hecken an der Grundstücksgrenze oder den Krach von Haustieren – nicht mehr vor Gericht. Memmen: „Schiedspersonen streben einen Vergleich an. Aus dem wächst ein Vertrag zwischen den Streitenden, der 30 Jahre Rechtskraft hat.“ So entlastet die Arbeit der ehrenamtlichen Schlichter auch die Gerichte. Kropp: „Das macht in Niedersachsen zwei volle Richterstellen aus, die so nicht benötigt werden.“ Rund 800 Schiedspersonen sind in Niedersachsen tätig.

Für die Streitenden ist der Gang zum Schiedsmann oder zur Schiedsfrau zudem deutlich günstiger als ein Verfahren vor Gericht. Kropp: „Der Gang zur Schiedsperson kostet maximal 50 Euro, zuzüglich der Auslagen der Ehrenamtlichen.“ Damit die Gerichte in Niedersachsen wirklich entlastet werden, schreibt das Niedersächsische Schiedsgesetz sei 2010 vor, dass alle Nachbarschaftsstreitigkeiten zunächst vor Schiedsleuten behandelt werden. Erst wenn die Schlichtung dort scheitert, können die Kontrahenten vor Gericht ziehen. Memmen betont, dass das Erscheinen der Streitenden Pflicht ist: „Sonst drohen Bußgelder.“

Ein Großteil von Streitigkeiten im nachbarschaftlichen Umfeld ginge zudem gar nicht in die Schlichtung, weiß auch Heinz Memmen. „Bei diesen ,Tür-und-Angel-Fällen‘ loten Streitende ihre Möglichkeiten in Vorgesprächen aus und die Schiedsleute informieren, was geht und was nicht – und raten dazu, noch einmal miteinander zu sprechen. Auch das klappt oft.“ Bürgermeister Pieper betonte, dass das Schiedsamt zunehmend wichtiger werde – ein Ehrenamt, „bei dem man sich nicht nur Freunde macht.“

Nicht alle Rechtsstreitigkeiten landen übrigens bei den ehrenamtlichen Schiedsleuten. „Für Fälle aus dem Arbeitsrecht, dem Familienrecht oder dem Sozialrecht sind die Schiedsleute gar nicht ausgebildet“, sagt Reinhard Kropp. Grundsätzlich biete der BDS jedoch Seminare für die Arbeit der ehrenamtlichen Schiedsleute an, die mindestens 30 Jahre alt sein und vor allem gesunden Menschenverstand haben müssen.

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