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Wandern „Grenzweg von Mullberg bis Wiesmoor darf keine Betonpiste werden“

Wiesmoor - Im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung forderte Ratsfrau Frieda Dirks (Wiesmoorer Bündnis, WB), die Mittelfreigabe für die Investition (geplanter Eigenanteil von 23.800 Euro bei Förderung von 114.400 Euro) mit einem Sperrvermerk zu versehen. „Und es darf keine Betonpiste werden.“ Wolfgang Sievers (FDP/öpd) forderte sogar die komplette Zurückstellung des Radwegausbaus. Daraufhin erinnerte Annemarie Martens (CDU) daran, dass sämtliche Mitglieder des Wegeausschusses nach einer Begehung dem Ausbau zugestimmt hatten – unter anderem als sinnvollen Bestandteil der Schulwegsicherung.

„Die einzuwerbenden Fördergelder sind ja nicht gebunden an einer Art des Ausbaus“, betonte die Politikerin. Die Stadtverwaltung solle für die nächste Sitzung des Wegeausschusses Mitte April Ausbauvorschläge unterbreiten. Das begrüßte auch Bürgermeister Friedrich Völler (SPD), der zugab, die Diskussion vor dem Hintergrund seines Vorschlags einer Beton-Variante in Anlehnung an den Ems-Jade-Radweg bei Marcardsmoor angeheizt zu haben. „Betonpflaster und Asphalt sind wegen der Bäume dort sicher nicht geeignet, aber vielleicht eine wassergebundene Decke mit Granulat“, so Völler, der für eine gemeinsame Lösung plädierte. Helmut Meyer (Linke) schließlich versteht die ganze Aufregung nicht, zumal „dieser wichtige Weg für Mullberg ein Fuß- und Radweg bleibt“.

Haushalt verabschiedet

Bevor das Parlament dem von Kämmerer Jens Brooksiek erarbeiteten Haushaltsentwurf mit großer Mehrheit zustimmte, forderte CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Jelken, dass künftig unbedingt an der Entschuldung der Stadt gearbeitet werden muss. Auch wenn der Landkreis Aurich die Kreisumlage gesenkt habe, müsse die Stadt dort hart verhandeln, um bei der Finanzierung der Kindertagesstätten eine deutliche Entlastung zu erzielen. Gleiches betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Feiler, der die enormen Personalkosten im Kita-Bereich ansprach und die Finanzpolitik der Stadt als richtig erachtete. Feiler lobte das Instrument des interfraktionellen Arbeitskreises, in dem manche Kompromisse erarbeitet worden seien.

Dass die Einnahmenseite verbessert werden müsse, forderte CDU-Ratsfrau Friederike Dirks. So sei das Schaffen von Wohn- und Gewerbegebiete als Wirtschaftsförderung zu verstehen. Neben Frieda Dirks und Wolfgang Sievers stimmte Edgar Weiss (WB) gegen das Zahlenwerk für 2021 und begründete dies mit dem kommunalen Schuldenstand, der zum Jahresende 42 Millionen Euro betragen soll.

Keine Vertragsaufhebung

Der Antrag der WB-Fraktion, einen zweieinhalb Jahre alten Ratsbeschluss zum Verkauf von zehn Hektar Torfabbaufläche in Marcardsmoor an eine Abbaufirma aufzuheben, sorgte schließlich für weitere emotionale Wortbeiträge. Während Edgar Weiss argumentierte, jeden Quadratmeter vor dem klimaschädigenden Torfabbau retten zu wollen, erklärte Bauamtsleiter Hinrich Beekmann, dass es sich hierbei um einen Teilvertrag zu einem Flächentausch im Rahmen des Integrierten Gebietsentwicklungskonzepts (IGEK) gehandelt habe.

Die Hintergründe zu diesem sogar auf Ministerebene gelobten Konzept rief SPD-Ratsherr Johann Kruse in Erinnerung. Seinerzeit habe ein großflächiger Torfabbau und ein Flickenteppich mit Wiedervernässung gedroht. „Vielen Marcardsmoorern ist es damals gelungen, mit Hilfe des IGEKs einen Kompromiss zu erwirken. Danach durfte nur noch auf einer begrenzten, zusammenhängenden Fläche mit klar definierten Abständen zu Wohnhäusern abgebaut werden.“

Der angesprochene Verkauf beziehungsweise Flächentausch sei ein Bestandteil des Kompromisses gewesen. „Unterstützen Sie das IGEK und gefährden Sie nicht den über Jahre erstrittenen Kompromiss“, forderte Johann Kruse. Die deutliche Ratsmehrheit folgte ihm und lehnte den WB-Antrag schlussendlich ab.

Detlef Kiesé
Detlef Kiesé Redaktion Wittmund
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