Wiesmoor - Der Wiesmoorer Stadtverwaltung laufen die Personalkosten für die örtlichen Kindertagesstätten aus dem Ruder. Deshalb fordert SPD-Ortsvereinsvorsitzender Benjamin Feiler den Landkreis Aurich auf, seinen Anteil für diese soziale Aufgabe zu erhöhen.
Der Kommunalpolitik liegt mittlerweile der Entwurf des Haushalts 2020 vor, der in Kürze die Gremien durchläuft. „Danach plant die Verwaltung eine Steigerung der Personalkosten auf 7,83 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr belief sich der Ansatz noch auf 6,75 Millionen Euro“, rechnet Ratsherr Benjamin Feiler in einer Pressemitteilung vor. „Ein wesentlicher Grund ist die wiederholte Steigerung der Kosten für das Personal im Bereich der Kindergärten und übrigen Kindertagesstätten. Nachdem von 2018 auf 2019 bereits 200 000 Euro mehr aufgebracht werden mussten, sind es in diesem Jahr zusätzliche 400 000 Euro.“
Den Grund sieht der Wiesmoorer Sozialdemokrat in den allgemeinen Anpassungen beispielsweise nach Tarifabschlüssen. Ein anderer, wesentlicher Grund, so Feiler, sei aber die Bewirtschaftung von zusätzlich geschaffenen Krippenplätzen, wie es nach der Erweiterung in der Kindertagesstätte „Regenbogensteppkes“ in Hinrichsfehn erforderlich sei.
Im Rahmen der kürzlichen Haushaltsberatung der SPD-Fraktion im Wiesmoorer Stadtrat ist „wiederholt deutlich geworden, dass der Landkreis Aurich seiner Verpflichtung der Kostenübernahme nicht nachkommt“, macht der Ortsvereinsvorsitzende den Standpunkt der Kommunalpolitiker deutlich. Eine ursprüngliche Absprache sehe eine Kostenteilung von jeweils einem Drittel vor: Eltern durch ihre Beiträge, der Landkreis Aurich und die Stadt Wiesmoor sollten zu gleichen Teilen für diesen wichtigen sozialen Bereich aufkommen.
Der Elternanteil werde nach der Gesetzesänderungen auf Landesebene seit August 2018 zwar größtenteils durch das Land Niedersachsen übernommen. „Durch die Kostensteigerungen ist der Anteil des Landkreises jedoch – vorsichtig geschätzt – um die Hälfte auf etwa ein Sechstel zurückgegangen. Benjamin Feiler: „Und diese Differenz wird derzeit durch die Stadt Wiesmoor getragen.“
Die SPD-Fraktion im Wiesmoorer Stadtrat fordert den Landkreis sowie die Bürgermeister der Städte- und Gemeinden deshalb auf, spätestens zum Haushaltsjahr 2021 zu einer für alle tragfähigen Kostenteilung zu kommen, „um das gute Angebot und die hohe Qualität der vorschulischen Bildung vor Ort in den Kommunen“ zu sichern.
