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Kommunalpolitik Wiesmoorer Haushalt noch nicht beschlossen

Wiesmoor - In seiner fast zweieinhalb Stunden dauernden Sitzung unter Corona-Bedingungen ist es dem Wiesmoorer Stadtrat am Montagabend im Forum der KGS nicht gelungen, den Haushalt für dieses Jahr zu beschließen. Die gewohnt gut frequentierte Einwohnerfragestunde war vorgezogen worden; die Kommunalpolitiker diskutierten ausführlich einige für den Haushalt relevante Themen, die bereits in der kürzlichen Sitzung des Finanzausschusses besprochen worden waren.

Die Zusammenkunft des aus Corona-Gründen auf 18 Mitglieder verschlankten Stadtparlaments zog sich schließlich – auch durch zwei vorgeschriebene Pausen für ein Querlüften des Saals – in die Länge, sodass Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn (SPD) schließlich die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen zu sich rief und mit ihnen verabredete, die weiteren Tagesordnungspunkte der Ratssitzung auf kommenden Montag, 1. März, (19.30 Uhr; KGS-Forum) zu vertagen.

Eklat im Sitzungssaal: Diskussionen ohne Abstand

Zu später Stunde und mit pausenlosem Tragen der FFP2-Masken sei die Konzentrationsfähigkeit der Beteiligten nicht mehr gegeben, sagte Grohn. Nach seinem Schlusswort kam es zu einem Eklat, als sich im Forum Trauben von Politikern und Zuhörern gebildet hatten, die über die geringe Zahl an Besucherplätzen diskutierten – zwar mit Mund-Nasen-Schutz, jedoch ohne Einhaltung des vorgeschriebenen Abstands. In energischem Ton komplimentierte der Ratsvorsitzende die Anwesenden danach nach draußen.

Kämmerer Jens Brooksiek hatte zunächst die Eckzahlen des Haushaltsentwurfs vorgestellt, in dem sich im Vergleich zu den Ausführungen im Finanzausschuss nichts geändert hatte. Das Zahlenwerk ist ausgeglichen, das Defizit über 1,74 Millionen Euro kann aus der Rücklage aus Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden. Die Stadt nimmt 6,7 Millionen Euro an Krediten auf und rechnet mit einem Schuldenstand von 28,8 Millionen Euro am Jahresende. „Nur 55,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen bleiben in der Stadtkasse“, betonte Brooksiek. Wie der Erste Stadtrat weiter ausführte, werden 8,1 Millionen Euro in den Bereich Kinder, Jugend, Schulen investiert, 1,3 Millionen in die Straßen- und Wegeunterhaltung sowie 4,7 Millionen in Erschließungsmaßnahmen für Bau- und Gewerbegebiete.

Tourismus-Konzept

Bei den folgenden Tagesordnungspunkten ging es dann eher um kleinere Beträge, die die Kommunalpolitiker bewegten, wobei die Fraktion Wiesmoorer Bündnis (WB) zuvor Anträge zum Haushalt zurückgezogen hatte. 25 000 Euro möchte die Stadt 2021 für eine Expertenberatung investieren, die den Wiesmoorern aufzeigen soll, wie sie ihren Tourismus und die Werbung dafür für die Zukunft neu aufstellen können. Der neue Fraktionsvorsitzende Benjamin Feiler, dessen SPD den Antrag gestellt hatte, erachtete eine Bündelung sämtlicher touristischer Stellen als wichtig; in die Erarbeitung eines Konzepts sollten auch Bürger-Ideen einfließen.

Feilers CDU-Pendant betonte, dass seine Fraktion bereits Mitte 2019 eine externe Beratung eingefordert hatte und man in Richtung Stadtmarketing denken müsse. Den Christdemokraten sei ein Sperrvermerk für die Freigabe des Betrags wichtig. Dass man die ostfriesische Tradition mehr vermarkten sollte, forderte Wolfgang Sievers (FDP/öpd). Und WB-Mann Edgar Weiss brachte schließlich einen Änderungsantrag ins Spiel, nach dem zugleich eine finanzielle Verbesserung der Wiesmoor-GmbH (LWTG) untersucht werden könnte. Immerhin habe die Stadt seit 2012 LWTG-Defizite von zusammen 6,7 Millionen Euro ausgeglichen. Weiss‘ Antrag fand keine Mehrheit.

Nur Planungskosten für Kindergarten-Mensa und Hallenbadeingang

Auch wenn haushaltstechnisch eigentlich das Sparen angesagt ist, plädierte Wolfgang Sievers dafür, in diesem Jahr sechsstellige Beträge für eine Kindergarten-Mensa in Voßbarg und den Umbau des Hallenbadeingangsbereichs einzuplanen. Dazu erläuterte Brooksiek, dass die Kosten wegen fehlender Kalkulation noch völlig offen sind. So bleibt es in diesem Jahr nach entsprechendem Votum des Stadtrats bei den Planungskosten.

Friedhelm Jelken stellte dabei eine Realisierung in 2022 in Aussicht. Auch der FDP/öpd-Antrag auf Anschaffung eines zweiten Geschwindigkeitswarndisplays (mögliche Kosten 3500 Euro) fand keine Mehrheit. Während Sievers‘ Mitstreiterin Marion Fick-Tiggers die Sinnhaftigkeit beschrieb, wollte Annemarie Martens (CDU) das Thema noch einmal im Fachausschuss beraten wissen, nachdem jetzt die Auslastungszahlen des ersten Geräts vorliegen.

Und dann sorgte der CDU-Antrag auf Ausstattung von hiesigen Unterrichtsräumen mit Luftfilteranlagen erneut für Gesprächsstoff. „Uns geht es um die Gesundheit unserer Schüler und Lehrkräfte und darüber hinaus auch der Familienangehörigen“, betonte Friedhelm Jelken. Stoßlüften, wie es das Landesgesundheitsamt empfiehlt, reiche in manchen Klassenzimmern nicht aus. Die Stadtverwaltung und die Schulleitungen, das hielt Fachbereichsleiter Horst-Dieter Schoon dagegen, sehen derzeit keine Erfordernis für den flächendeckenden Einsatz mobiler Luftfiltergeräte. Nur in nicht oder schlecht lüftbaren Räumen könnten derartige Geräte aus dem kommunalen Corona-Fonds angeschafft werden. Nachdem der interfraktionelle Arbeitskreis empfohlen hatte, erst einmal keine Mittel einzuplanen, soll das Thema in der nächsten Schulausschusssitzung behandelt werden, was auch deren Vorsitzende Elke-Marei Bauer (SPD) ankündigte.

Kommentar: Kampf um die Plätze in der Ratssitzung

Der Kommunalwahlkampf nimmt auch in Wiesmoor an Fahrt auf. So war es wohl politischer Wille, dass die Ratssitzung als öffentliche Präsenzveranstaltung organisiert wurde – anstatt die Inhalte wie im Dezember praktiziert im Umlaufverfahren zur Abstimmung zu geben. Den einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln und einer maximalen Personenzahl im Forum der KGS zum Trotz.

Die öffentliche Wirkung indes hielt sich in Grenzen, waren doch nur acht Stühle für Zuschauer aufgestellt worden. Und um die gab es ein Hauen und Stechen. Aufgebrachte Bürger protestierten, dass gleich sechs Gäste der traditionell stark vertretenen Feuerwehr frühzeitig die meisten Plätze belegt hatten – bis das Gros der Uniformträger nach einem Intervenieren durch Bürgermeister Friedrich Völler die Sitze freigab. Vor dem Gebäude sollen Wehrmitglieder manche Politiker danach sogar noch beschimpft haben.

Es ist ja positiv, wenn sich Bürger für die Geschehnisse in ihrer Stadt interessieren. Und da eine Ratssitzung in Pandemiezeiten für die Menschen fast die einzige Möglichkeit ist, sich verbal an das Gremium zu wenden, sollte die Verwaltung eine Lösung finden, mehr Zuschauer zuzulassen. Am Montag jedenfalls gingen manche befremdet wieder nach Hause.

Mit dem Ansinnen, dass sich derzeit möglichst wenige Personen im Raum versammeln sollten, hatten SPD, CDU und „Wir für Wiesmoor“ (Meyer/Schlösser) nach dem Pairing-System auf freiwilliger Basis lediglich die Hälfte an Ratsvertretern geschickt. Die Zweier-Oppositionsgruppen von FDP/ödp (Sievers/Fick-Tiggers) und „Wiesmoorer Bündnis“ (Dirks/Weiss) scherte dieser Wunsch allerdings wenig; sie waren komplett vertreten. Dass man die Plätze der nicht erschienenen Politiker mit Zuschauern hätte besetzen können, wie es Bürger spontan äußeren, schien hingegen widersprüchlich.

Ohne Wahlkampf-Gebärden hätte es vielleicht auch keine Vertagung und keine zweite Ratssitzung geben müssen. Eine Reihe von Punkten, die bereits in der kürzlichen Finanzausschusssitzung ausführlich diskutiert worden waren, zog die Veranstaltung in die Länge. Deren Abstimmungsergebnisse standen tendenziell demnach schon vorher fest.

Detlef Kiesé
Detlef Kiesé Redaktion Wittmund
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