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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Wildeshausen

Engagement: Gegen Politik im stillen Kämmerlein

22.03.2011

WILDESHAUSEN Politik im stillen Kämmerlein, zu wenig Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen – das finden laut Umfragen 75 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung nicht gut und gehen deswegen manchmal sogar auf die Straße. „Stuttgart 21 – wie mehr Bürger beteiligen?“ heißt deshalb auch das Thema des dritten und vorläufig letzten Bürger- und Ratsforums, zu dem Maren Goedeke (CDU), Gerda Lehmensiek (SPD) und Gerd Backenköhler (Runder Tisch Ehrenamt) am Mittwoch, 30. März, um 19 Uhr in den Wildeshauser Rathaussaal einladen.

Als Hauptredner haben die Veranstalter wieder den Kreistagsvorsitzenden Helmut Hinrichs gewinnen können, der schon beim ersten Bürger- und Ratsforum zum Thema „Das 1 x 1 der Kommunalpolitik“ das Einführungsreferat gehalten hatte. Diesmal wird der SPD-Politiker, der lange Jahre hauptamtlicher Bürgermeister in Hatten war und über entsprechende kommunalpolitische Erfahrung verfügt, über „Einwohnerantrag, Bürgerentscheid und andere Beteiligungen sowie Mitwirkung im Bauplanungsrecht“ referieren. Ihm geht es bei der Bürgerbeteiligung um eine „Umkehr der Beweislast“, wie er am Montag bei der Vorstellung seines Beitrags zu der Veranstaltung am 30. März erläuterte. Die Verwaltung müsse beweisen, dass eine Bürgerbeteiligung an einer Entscheidung nicht notwendig sei.

Von seinen Erfahrungen mit Bürgerinitiativen wird im Ratsforum Ralf Beduhn berichten, der Sprecher des Bündnisses „Bunt statt braun“, das im Sommer vergangenen Jahres erfolgreich gegen eine Kundgebung der rechtsextremen DVU in Wildeshausen aktiv geworden war.

Zu dem Abend im Rathaussaal ist Bürgermeister Dr. Kian Shahidi ebenso eingeladen wie die Vertreter der im aktuellen Stadtrat vertretenen Parteien. Das Bürger- und Ratsforum soll ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit der Bürger sein.

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