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RECHTSSTREIT CDU-S: „In Ecke gedrängt, in die er nicht gehört“

23.07.2009

WILDESHAUSEN In einer gemeinsamen Erklärung haben die Spitzen des Wildeshauser CDU-Stadtverbands, der CDU-Ratsfraktion sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley (Garrel) ihre Solidarität mit dem früheren ersten Stadtrat Willi Möser bekundet und vor ihrer Ansicht nach unfairen öffentlichen Attacken in Schutz genommen. CDU-Mitglied Möser, der zum 1. Juni vorzeitig pensioniert wurde, klagt vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen Wildeshausens Bürgermeister Dr. Kian Shahidi und die Stadt.

„Es ist bedauerlich, dass öffentlich ein Mensch, der unter SPD-Bürgermeister Franz Duin hervorragende Arbeit geleistet hat, so diffamiert wird“, sagte Bley am Mittwoch. Offenbar werde versucht, Möser „in eine Ecke zu drängen, in die er nicht gehört“. Bley rief dazu auf, die Debatte zu beenden.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Steinhoff meinte, die Auseinandersetzung habe zu Recht öffentlichen Charakter, weil sowohl Shahidi wie Möser von den Bürgern der Stadt bezahlt werden. Möser habe stets „kompetent, sachkundig und qualifiziert“ seine Arbeit im Stadthaus im Dienste der Bürger geleistet. Dies sei bei seiner Wiederwahl als Erster Stadtrat im Jahr 2005 eindrucksvoll bestätigt worden. „Wer dann so aus dem Amt gedrängt wird, hat das Recht, ein unabhängiges Gericht um Überprüfung zu bitten“, meinte Steinhoff. Er wies darauf hin, dass Möser seine Reputation wieder herstellen wolle. Die veröffentlichten Leserbriefe empfindet Steinhoff als „Hexenjagd wie im Mittelalter“.

CDU-Fraktionschef Dr. Volker Pickart sagte, man habe nie einen Hehl daraus gemacht, „dass wir zu Willi Möser stehen“. Gleichwohl würden sich die Mandatsträger der CDU von ihrem Kurs, die gute Zusammenarbeit mit den übrigen Ratsmitgliedern und der Verwaltung zu suchen, nicht abbringen lassen. Zu möglichen Folgen für die Stadt wollte sich Jurist Pickart nicht äußern: „Die Entscheidung hat das Gericht zu treffen. Das ist kein Politikum, sondern eine juristische Auseinandersetzung.“

In seiner Klage erhebt Möser schwere Mobbing-Vorwürfe gegen den Bürgermeister. Dieser soll sich zudem über Vorschriften der Gemeindeordnung hinweggesetzt haben. Der langjährige Erste Stadtrat verlangt von Shahidi „ein angemessenes Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe“; außerdem macht er Schadenersatzansprüche gegen die Stadt geltend. Sie soll den Differenzbetrag zwischen der Pension und seinem eigentlichen Verdienst als Erster Stadtrat zahlen (die NWZ berichtete ausführlich).

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