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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Wildeshausen

Jurist deckt Mängel im Antrag auf

10.09.2016

Wildeshausen 23 Seiten stark ist das Gutachten von Rechtsanwalt Rainer Nümann, der sich mit dem Prüfauftrag der UWG für ein Bürgerbegehren zur Marktplatzbebauung befasst. „Der Antrag der UWG, das hier in Aussicht genommene Bürgerbegehren zu prüfen, sollte als unzulässig abgelehnt werden“, heißt es in der Expertise, die nun im Stadthaus vorliegt und allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht wurde. Der Verwaltungsausschuss hatte sich am 25. August dieser Ansicht angeschlossen.

In seiner Stellungnahme, die der NWZ  vorliegt, erläutert der von der Stadt beauftragte Anwalt ausführlich die Anforderungen an ein Bürgerbegehren. Nümann weist auf zahlreiche Mängel des Antrags hin. So habe die UWG „nur Zweifelsfragen, aber keine Begründung dafür angeführt, aus welchen Gründen die gegebenenfalls zu stellenden Anträge des Eigentümers oder Investors abgelehnt werden sollen“. Es bestehe „aus rechtlichen Gründen gar keine Möglichkeit“, die Erweiterung von Einzelhandelsflächen in der Innenstadt zu verwehren. Auch das Gildefest sei „nicht geeignet, Ablehnungsgründe zu generieren“.

Stefan Idel
Redaktionsleitung
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2701

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