Wildeshausen - Wie ist Landespolitik, wenn man in der Regierungsverantwortung steht? Das wollten die SPD-Senioren am Dienstag im Hotel „Huntetal“ von ihren beiden hiesigen Landtagsabgeordneten Axel Brammer und Renate Geuter wissen.
Geuter, die als Fraktionssprecherin für Finanzen und Haushalt an den Koalitionsverhandlungen teilnahm, sieht ihre früheren Aussagen über die Landesfinanzen bestätigt. „Der Vorsitzende der CDU-Fraktion spricht zwar davon, dass man uns volle Kassen hinterlassen habe. Die Realität sieht aber anders aus. Tatsächlich besteht beim Haushaltsvolumen von 27 Milliarden Euro ein Defizit von 1,3 Milliarden.“
Es zeichne sich ab, dass die Steuern nicht – wie bisher von schwarz-gelb kalkuliert – steigen würden. Die Mai-Schätzung würde Klarheit bringen. Auch die jetzigen Tarifabschlüsse seien im Haushalt nicht vollständig abgesichert.
Die Kürzung bei der Kurzzeitpflege wird zurückgenommen. Das sei besonders für den ländlichen Raum wichtig. Für große neue Ausgaben wäre aber kein Geld da.
Den Meldungen, dass durch Steuererhöhungen alle zur Kasse gebeten werden, widersprach die Abgeordnete: „Der Steuerzahlerbund verunsichert die Menschen, um ihre Klientel mit hohen Einkommen zu schützen. Die SPD will den Spitzensteuersatz erhöhen, aber davon ist doch kein Facharbeiter betroffen.“
Axel Brammer ist im Landtag jetzt Mitglied im Umweltausschuss. Er berichtete, dass der Landtag die EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung ablehnt.
Aussagen, die SPD wolle die „Einheitsschule“, trat Brammer entgegen: „Wir werden die von Schwarz-Gelb geforderte Fünfzügigkeit für Integrierte Gesamtschulen aufheben. Auch die Förderschulen bleiben trotz der Vorgaben zur Inklusion.“
Hans Sperveslage, Vorsitzender des Kreisbehindertenrates, machte deutlich, dass nach dem Schulgesetz der Elternwille darüber entscheide, welche Schule das Kind besuchen soll.
