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NWZonline.de Region

Kommunalpolitiker glauben an Neuwahlen

21.11.2017

Landkreis /Wildeshausen Der FDP-Kreisvorsitzende Niels-Christian Heins aus Hatten braucht nur ein Wort, um die Gemengelage in Berlin zu bewerten: „Verheerend“ sei der Abbruch der Verhandlungen. Er sei sehr verwundert gewesen über die Nachricht. „Mein Stil wäre das nicht, ich würde politisch nicht so agieren“, sagt Heins. „Man muss von Politikern Kompromissbereitschaft verlangen können“, so der erfahrene Kommunalpolitiker.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Axel Brammer ist ebenfalls nicht begeistert über den Ausstieg der Freien Demokraten. „Was mich ärgert: Wenn man aussteigt, dann erklärt man das doch nicht einfach allein.“ Trotz der Meinungsverschiedenheiten bei den Verhandlungen „sollten alle Parteien so etwas doch gemeinsam verkünden“. Die SPD stehe nach wie vor nicht für eine Große Koalition zur Verfügung, eine Minderheitsregierung der Union im Bündnis mit FDP oder den Grünen hält Brammer allerdings für sehr unwahrscheinlich. „Das macht die Kanzlerin nicht – dauernd um Stimmen betteln gehen.“

Auch Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, sieht Neuwahlen als unumgänglich in der verfahrenen Situation. „In der aktuellen Konstellation funktioniert es eben nicht“, sagt Flauger. Das läge vor allem an einem Thema: „Ohne diese übertrieben Diskussionen über Obergrenze von Flüchtlingen und Familiennachzug hätte es keinen Abbruch gegeben“, sagt sie. Die CSU habe sich zwar nicht bewegt, aber für den Abbruch seien alle Parteien verantwortlich: „Die Grünen sind ja bereit, jedes Prinzip hinter sich zu lassen, wenn sie dafür mitregieren dürfen.“

Ähnlich deutlich summiert der Vorsitzende der AfD im Landkreis, Herbert Sobierei, die geplatzten Sondierungsgespräche: „Die Altparteien sind demokratisch gescheitert.“ Sollte es Neuwahlen geben, würde das zum Vorteil der AfD sein. „Ich nehme an, dass die Wähler uns dann noch mehr Prozente bescheren.“

Eduard Hüsers, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, hält den Abbruch der Jamaika-Gespräche für richtig. „Es war schon zu merken, dass CDU und vor allem CSU sich überhaupt nicht bewegt haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Ich denke, es war ein strategischer Fehler von Frau Merkel, dass CDU und CSU sich im Vorfeld schon verständigt haben.“ Eine Minderheits-Regierung sehe er nicht kommen: „Es muss Neuwahlen geben.“

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