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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Wildeshausen

„Peinlich für eine rechtsstaatliche Partei“

19.09.2013

Wildeshausen Und wieder geht es um die von den Firmen Bünting und Lidl als „In­frastrukturrücklage“ an die Stadt gezahlten 300 000 Euro. Sehr erstaunt reagiert die UWG Wildeshausen jetzt auf Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sasse. „Herr Sasse scheint ja offenbar ganz besonders stolz darauf zu sein, dass die CDU die unter anderem von Bürgermeister Shahidi und der UWG angemahnte Rückzahlung des Geldes verhindert hat“, so UWG-Fraktionsmitglied Wolfgang Däubler.

Die Gelder waren noch unter dem früheren Bürgermeister Franz Duin und dem ersten Stadtrat Willi Möser von den Unternehmen Bünting (Famila) und Lidl im Zusammenhang mit der Bauleitplanung am Westring gezahlt worden und sind nach den gutachterlichen Feststellungen des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Jörn Ipsen als rechtswidrige Zahlung anzusehen.

„Allein um auch nur den Verdacht einer Käuflichkeit von Planungsleistungen in der Stadt Wildeshausen zu vermeiden, hätten die Gelder korrekter Weise zurückgezahlt werden müssen“, so Rainer Kolloge, UWG-Fraktionsvorsitzender. „Das hat nichts mit vorauseilendem Gehorsam, sondern mit Anstand und Glaubwürdigkeit zu tun.“ Die Rückzahlung wurde allerdings durch eine von der CDU angeführte Mehrheit im Rat verhindert. Offenbar wollen auch die beteiligten Unternehmen die Angelegenheit nicht wieder in die Öffentlichkeit bringen und haben auf eine Rückforderung verzichtet.

Anstatt dieses Geld nun still und mit schlechtem Gewissen an geeigneter Stelle einzusetzen, meine die Sasse-CDU tatsächlich, sich auch noch mit lautem Getöse für ihr zweifelhaftes Vorgehen selbst loben zu müssen. „Das ist peinlich und unwürdig für eine demokratische und rechtsstaatliche Partei“, so Kolloge.

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