Wildeshausen - Für reichlich Zündstoff könnte die wohl letzte Ratssitzung in diesem Jahr am Donnerstag, 19. Dezember, sorgen. Beginn ist um 17 Uhr im historischen Ratssaal. Zunächst beschäftigt der geplante Sport- und Wellnesscenter am Krandel die Ratsmitglieder (die NWZ berichtete mehrfach). Damit Investor Claus-Dieter Schmidt dort aktiv werden kann, muss zunächst der entsprechende Bebauungsplan Nr. 19 „Erholungs- und Freizeitzentrum Krandel“ geändert werden. Außerdem muss der Rat darüber entscheiden, ob das betreffende Grundstück an der Krandelstraße an den Investor verkauft werden soll.
Diskutiert wird darüber hinaus die von SPD und CDU beantragte Erhöhung sämtlicher Pauschalen und Sitzungsgelder sowie die Anhebung der Geschäftskostenpauschale für Ratsmitglieder. Die Politiker führen an, dass die derzeitigen Sätze nicht mehr den heutigen Aufwendungen eines Ratsmitgliedes entsprechen, insbesondere im Hinblick auf Druckkosten, die zusätzlich anfallen. Vorgeschlagen wird im SPD-Antrag nun, die Grundpauschale pro Monat von 74 auf 100 bzw. 125 Euro (papierlos) anzuheben. Das Sitzungsgeld soll von 20 auf 30 Euro angehoben werden, der Ratsvorsitzende soll zusätzlich 100 Euro pro Monat erhalten. Falls der Rat dem Antrag folgt, würde das für die Stadt Mehrkosten in Höhe von circa 31 000 Euro bedeuten.
Auf der Tagesordnung stehen auch die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren sowie eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt. Hintergrund ist ein Antrag der CDU. Sie möchte, unter anderem, dass der Bürgermeister bei Erkrankung oder Abwesenheit (Urlaub) seine voraussichtliche Abwesenheitszeit dem allgemeinen Vertreter, den Fraktionsvorsitzenden und den stellvertretenden Bürgermeistern mitteilt. In der Vergangenheit hatte es Irritationen bezüglich längerer Abwesenheiten von Bürgermeister Dr. Kian Shahidi gegeben.
Im Vorfeld der Ratssitzung, um 16 Uhr, tagt der Beirat der Nieberding-Stiftung zwecks Jahresabschluss, Zuschussgewährung, Haushaltsplan und Vorstandswahlen.
