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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Wildeshausen

Schüler haben eine Stimme

25.03.2014

Wildeshausen „Handeln. Mitmachen. Bewegen.“ Unter diesem Motto hatten die Berufsbildenden Schulen in Wildeshausen am Montag zu einer Infoveranstaltung über die Europawahl eingeladen. Gekommen waren 180 Schüler, Schulleiter Gerhard Albers und Politik-Teamleiterin Barbara Assmann-Meivers.

Die Europawahl:

Die achte Europawahl findet in Deutschland am 25. Mai statt. In vielen Kommunen wird an diesem Tag auch ein (Ober-)Bürgermeister und/oder Landrat gewählt.

Die Europäische Union hat 28 Mitgliedsstaaten. Wunsch der EU ist es, eine einheitliche Außenpolitik zu schaffen.

Eineinhalb Stunden hatte Hans-Peter Mayer (69, CDU) (Noch-)Mitglied des Europäischen Parlaments, seine Arbeit vorgestellt und sich anschließend den Fragen der Schüler gestellt. Und die hatten sich gut vorbereitet: Wie ist Ihre Meinung zum geplanten EU-Beitritt der Ukraine? Was halten Sie von Sanktionen gegen Russland? Sind die Splitterparteien im Parlament nicht Ausdruck für EU-Skepsis? Fragen, auf die Mayer geduldig und ausführlich antwortete. So seien wirtschaftliche Sanktionen für ihn keine Lösung, da sie immer die Falschen träfen. Mayer befürworte politische Sanktionen. Die Ukraine sieht er noch nicht bereit für den EU-Beitritt. Die Voraussetzungen seien ein Rechtsstaat, eine Demokratie und die Achtung der Menschenwürde.

„Es wird noch mindestens fünf Jahre dauern, bis die Ukraine das vorweisen kann“, sagte Mayer, sicherte aber bei Bedarf Hilfestellung zu. Die EU-Skepsis sei ein Grund von mangelnder Aufklärung und Informationspolitik der EU.

Hier sieht Mayer sich selbst in der Pflicht: „Wir müssen die Menschen besser über unsere Arbeit informieren, dann sinkt auch die EU-Skepsis.“ Er erklärte: „Europa hat nur Zuständigkeiten aus übertragenen Rechten. Jeder Staat ist souverän, es sei denn, uns werden Rechte übertragen. Themen, die grenzüberschreitend sind und dem Binnenmarkt dienen, fallen in unseren Zuständigkeitsbereich.“ Als Beispiel nannte er die Agrar-Politik, die seit 1962 in EU-Hand liege.

Die Veranstaltung an den BBS sei ein erster Schritt zu mehr Transparenz. Am Montag, 31. März, wird Matthias Groote (SPD), ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, die Schule besuchen.


NWZ TV    zeigt einen Beitrag unter   www.nwz.tv/oldenburg-land 
Sabrina Wendt Redakteurin / Wirtschaftsredaktion
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