Wildeshausen - Zur letzten Sitzung in diesem Jahr kommen die Kreistagsmitglieder an diesem Dienstag, 17. Dezember, ab 17 Uhr im Kreishaus in Wildeshausen zusammen. Das gewichtigste Thema der Sitzung: Die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2014. Nach den Vorbereitungen in den Fachausschüssen habe die Verwaltung das Zahlenwerk noch bis zuletzt aktualisiert, erklärte Landrat Frank Eger am Montag.
Nach der Verabschiedung des niedersächsischen Haushaltsbegleitgesetzes stehe jetzt die Verteilung von Finanzmitteln auf Landkreis und Gemeinde fest. Für den Landkreis ergebe sich nach den aktuellen Zahlen ein Überschuss von 1,77 Millionen Euro, der für eine vorzeitige Schuldentilgung eingesetzt werden soll.
Beschlossen werden soll auch eine Verlängerung des Aktionsrahmens „Aloha 30 000“. Der Landkreis stellt damit für die Förderung von Unternehmen, die Arbeitsplätze im Kreis Oldenburg geschaffen haben, 314 000 Euro bereit – obwohl die aktuelle Förderperiode der EU am 31. Dezember 2013 endet und nicht klar ist, ob es eine Kofinanzierung geben wird. Mit dem bereit gestellten Geld, so Eger, hoffe der Landkreis alle Anträge für das Jahr 2014 bedienen zu können.
Die geplante Senkung der Abfallgebühren steht mit dem Tagesordnungspunkt Änderung der Abfallentsorgungssatzung ebenfalls auf der Tagesordnung. Außerdem soll die Musikschule des Kreises 250 000 Euro für die Sanierung ihres Gebäudes bekommen, den Betrag soll die Musikschule über mehrere Jahre zurückzahlen.
Weitere Punkte: Die Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten Nicole Kornetzki auf eigenen Wunsch und die Berufung ihrer Nachfolgerin Dorothea Debbeler, außerdem die erneute Ernennung von Klaus Stolle zum zweiten stellvertretenden Kreisbrandmeister. Reiner Engels aus Ganderkesee soll zum neuen Landschaftsbeauftragten für das Gemeindegebiet Ganderkesee-Nord benannt werden.
