Wildeshausen - Eigentlich hatte alles nach einer recht harmonischen Haushaltsabstimmung während der Kreistagssitzung am Dienstagabend ausgesehen: Für die Vorbereitung der Verwaltung gab es Lob von allen Seiten. Der Haushalt schließt mit einem Überschuss ab, der Landkreis kann seine Schulden schneller abbauen als geplant.
Ansgar Focke war es, der mit Angriffen auf die Arbeit der Landesregierung die SPD und seinen Landtagskollegen Axel Brammer zu wütenden Reaktionen reizte. Die Regierung halte ihre Versprechen bei Schulsozialarbeit und dritter Krippenkraft nicht, stichelte Focke, das habe direkte Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises. Nach einigen gereizten Wortwechseln zwischen den Parteien entgegnete Axel Brammer, die Gespräche mit Betroffenen und kommunalen Spitzenverbänden liefen, in den elf Monaten seit des Regierungsantritts sei mehr nicht zu leisten gewesen.
Am Ende wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet, ebenso stimmte der Kreistag dem Vorsatz zu, Darlehen in Höhe von 2,135 Millionen Euro vorzeitig zu tilgen. Den Ergebnishaushalt mit einem Einnahmevolumen von mehr als 175 Millionen Euro und mehr als 167 Millionen Euro Ausgaben bewerteten alle Parteien als positiv.
Über die Kreisumlage hätten die Menschen und Unternehmen in den Gemeinden zum guten Ergebnis beigetragen, sagte Heiko Aschenbeck (SPD), mahnte aber, die Ausgaben für die soziale Sicherung (rund 100 Millionen) und das Personal im Auge zu haben. Zudem müsse auf die steigenden Kosten für die Schülerbeförderung geachtet werden.
Die FDP sorge sich etwas um die Investitionstätigkeit, sagte Ernst-August Bode und mahnte besonders Sanierungsarbeiten an der BBS in Wildeshausen an. Er wurde allerdings von Landrat Frank Eger daran erinnert, dass es im Vorfeld Absprachen mit allen Schulen und den Parteien gegeben habe, die Prioritätenliste für anstehende Arbeiten Mitte 2014 gemeinsam auszuarbeiten.
Wenige Landkreise könnten einen Haushalt wie diesen vorlegen, sagte Ralf Spille (CDU). Es sei erfreulich, dass sich der Landkreis weiterhin freiwillige Leistungen erlauben könne. Bedenklich sei aber, dass die Zahlungen für die soziale Sicherung trotz der guten Wirtschaftslage weiter stiegen.
Die Kosten für die Inklusion müssten im Haushalt künftig realistisch abgebildet werden, forderte Franz Duin (SPD).
Neben weiteren Abstimmungspunkten galt es auch Personalien zu regeln. Einstimmig wurde Dorothea Debbeler zur neuen Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises ernannt. Sie folgt Nicole Kornetzki nach, die auf eigenen Wunsch abberufen wurde.
Für langjährige Mitarbeit im Kreistag wurden Christa Plate (CDU, seit 2001 im Kreistag) und Eduard Hüsers (Grüne, im Kreistag von 1996 bis 2006 und seit 2011, seit 2011 auch stellvertretender Landrat) ausgezeichnet. Beide erhielten als Anerkennung ein Kunstwerk des Sandhatter Keramikkünstlers Martin McWilliam.
