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Stadtrat Von Kaffee, Keksen und neuen Konzepten

WILDESHAUSEN - Im Fachausschuss war noch bis kurz vor Mitternacht über den Haushalt 2011 diskutiert worden. Der Stadtrat benötigte am Donnerstagabend zwar deutlich weniger Zeit, um den Wildeshauser Etat mit 25 Ja-Stimmen und vier Nein (FDP und Hermann Hitz, UWG) durchs Ziel zu bringen. Ganz ohne Änderungsanträge ging es nicht: Im Mittelpunkt der Debatte standen die Zuwendungen an die neue Stiftung Kultur und Geschichte sowie das City-Management.

„Schmiergeldtopf“

Hans-Georg Kolloge (SPD) monierte die Satzung der Stiftung. Dort sei bereits festgelegt, dass jeweils 20 Prozent an Kulturkreis und Bürger- und Geschichtsverein ausgeschüttet werden sollen. Beide Vereine erhalten aber bereits heute Fördermittel der Stadt. Kolloge forderte ein stärkeres Mitspracherecht des Rates. Die Stiftung soll 10 000 Euro (plus 5000 Euro im Jahr 2012) erhalten. Die 15 000 Euro fürs City-Management sollen erst freigegeben werden, wenn in Absprache mit den übrigen beteiligten Vereinen ein Konzept vorliegt. Karl Schulze Temming-Hanhoff wollte die Mittel ganz streichen lassen. Die Personalkosten des City-Managements seien „völlig überzogen“; die Bewirtungskosten seien „ein Schmiergeldtopf“ für Ratsmitglieder. Hannelore Hunter-Roßmann (SPD) gab gar zu Protokoll, dass sie vom City-Management weder Keks noch Kaffee annehmen werde.

Markus Grünloh (UWG) widersprach: Die Politik solle sich nicht in die Belange der Stiftung einmischen. Karin von Elbwart (CDU) wies darauf hin, dass die Kulturstiftung das Geld benötige, damit weitere Zustiftungen möglich werden. Die Kolloge-Anträge zur Stiftung (14 Ja-, 11 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) sowie zum City-Management (20 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen) fanden Mehrheiten. Die Mittel sind vorerst gesperrt. Abgeschmettert wurden die Anträge Schulze Temming-Hanhoffs. Bei vier Ja-Stimmen (27 Gegenstimmen) abgelehnt wurde der Antrag von Hergen Stolle (FDP), die geplante Zuwendung fürs Tierheim auf 50 000 Euro zu begrenzen.

Der unter Federführung von Kämmerer Thomas Eilers erarbeitete Etat, der nun im Finanzhaushalt Auszahlungen von 31,5 Mio. Euro vorsieht, stieß insgesamt auf große Zustimmung. „Wir haben etwas erreicht“, wies CDU-Fraktionschef Dr. Volker Pickart unter anderem auf die geplante Turnhalle St.-Peter-Straße hin. In Wildeshausen herrsche kein Stillstand. „Wir machen das Beste.“ Stephan Rollié (CDU) lobte die „geräuschlosen Beratungen“. Alle Fraktionen hätten mitgeholfen, „unpopuläre, aber notwendige Beschlüsse“ zu treffen, damit der Etat ausgeglichen sei. Zudem sei es gelungen, viele freiwillige Zuschüsse zu berücksichtigen. Rollié nannte unter anderem Mittel an die VHS (154 800 Euro), Bücherei (56 500), Bürgerbus (24 000) und den „Treffpunkt Mittendrin“ (71 600).

Höherer Grundsteuer

„Gut, dass der Haushalt auf den Weg kommt“, sagte Karin von Elbwart (CDU) unter Hinweise auf notwendige Vertragsverlängerungen für die Schulsozialarbeit. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Evelyn Goosmann meinte, es habe noch nie „so zielgerichtete und konstruktive Haushaltsberatungen“ gegeben. Als Vertreter der Steuerzahler müsse der Rat bei freiwilligen Leistungen genau hinsehen.

Stolle kritisierte die bereits im letzten Jahr erfolgte Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 Prozent und die nun erfolgte Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 340 Prozent. „Wenn man keine Lust zum Sparen hat, erhöht man eben die Steuern.“ „Bauchschmerzen“ mit der Steueranhebung hatte auch Markus Grünloh (UWG). Die Verschuldung der Stadt habe bald die 20-Mio.-Grenze erreicht. Zuvor hatte der Rat – wie berichtet – diverse Aufträge an die Verwaltung erteilt, um die Finanzierung eines Badneubaus prüfen zu lassen.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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