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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Schulpolitik: Ausschussmitglieder wollen sich nicht drängen lassen

18.01.2013

Wilhelmshaven Der Versuch von CDU und SPD, in der Sitzung des Schulausschusses am Donnerstag schulpolitische Pflöcke einzuschlagen, ist gescheitert. Mit 8:5 Stimmen lehnte es der Ausschuss ab, die vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte zu beraten.

In der Einladung war lediglich der gemeinsame Antrag der beiden großen Fraktionen, für Haupt- und Realschulen Schulbezirke per Satzung einzurichten, aufgeführt. CDU-Sprecher Helmut Möhle beantragte zu Beginn der Sitzung, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern.

Damit brachte er vor allem Werner Biehl (Grüne) auf die Barrikaden. Mit Nachdruck verwahrte er sich gegen das Ansinnen, zu einer Entscheidung über die künftige Gestaltung der Wilhelmshavener Schullandschaft zu kommen, ohne dass öffentlich eingeladen worden sei.

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Biehl kritisierte auch, dass es noch kein Informationsgespräch mit dem Stadtelternrat gegeben habe. Die Vertreter der Eltern, deren Kinder von den Entscheidungen betroffen werden, würden glatt „untergepflügt“.

Doch auch den in der Einladung aufgeführten Punkt Schulbezirke sollte laut Biehl nicht behandelt werden. Denn durch eine Beschlussfassung würden Sachzwänge geschaffen, die den Entscheidungsspielraum bei der Schulentwicklungsplanung deutlich einschränkten.

Schuldezernent Dr. Jens Graul trug juristische Bedenken gegen den Vorstoß der großen Fraktionen vor. Die Verwaltung werde für die Sitzung am 7. Februar eine Beschlussvorlage zur Schulentwicklungsplanung vorlegen.

Dann müssten aber auch wirklich Entscheidungen fallen, betonte Ausschuss-Vorsitzende Christine Will zur Begründung, warum zu der Sitzung nicht eigens Vertreter der einzelnen Schulformen eingeladen werden sollen.

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