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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

HAUSHALTSSPERRE: Debatte über „Tag des Ehrenamts“ erregt Gemüter

13.11.2009

WILHELMSHAVEN Die vorläufige Absage der Veranstaltung zum „Tag des Ehrenamtes“ durch Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) erregt die Gemüter. In einer Pressemitteilung hat die Stadt auf die Kritik der beiden SPD-Ratsmitglieder Sabine Gastmann und Holger Barkowsky reagiert.

Die „unpopuläre“ Enscheidung zur Haushaltssperre sei aufgrund der Haushaltslage erforderlich. Außerdem hätten beide Ratsmitglieder einem Antrag der Partei „Die Linke“ zugestimmt, das Gebäude der ehemaligen Schule Neuende nicht zu verkaufen. „Damit ist ein sechsstelliger Einnahmeausfall verbunden, der von der Stadt bereits für den Bereich der Schulen, damit also für Kinder und Jugendliche, eingeplant gewesen war“, so die Stadtverwaltung. Auch deshalb sei die Kritik der Ratsmitglieder Gastmann und Barkowsky unverständlich. Die Wilhelmshavener FDP kritisiert ebenfalls die Äußerungen innerhalb der SPD-Fraktion.

Diese unterschätze die Ehrenamtlichen und mache ihr Engagement madig, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Michael von Teichman: „Wir unterstellen den Ehrenamtlichen bei ihrem Einsatz nicht, dass sie dies von einer Feier abhängig machen.“ Wer in diesem Bereich eine Art Zusammenbruch unterstelle, habe die Motive der Bürger nicht verstanden.

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Die FDP wirft der SPD vor, nichts zur Sanierung des Haushalts beigetragen, stattdessen aber Forderungen bei den Haushaltsberatungen gestellt und eine grundlegende Sanierung der städtischen Beteiligungen abgelehnt zu haben.„Nun entdecken sie ihr Herz für eine Aufweichung des dringend gebotenen Sparkurses“, so von Teichman, der von „reiner Heuchelei im Angesicht einer schweren Haushaltskrise“ spricht.

Mit ihrer Kritik stehen Gastmann und Barkowsky aber nicht alleine: So hat die MS-Selbsthilfegruppe die Absage scharf kritisiert und betont, dass die Streichung der Veranstaltung für Ehrenamtliche den Haushalt wohl kaum retten könne.

„Die Absage der Ehrung ist politisch unsensibel, sachlich unverhältnismäßig hart und unmenschlich in seiner Auswirkung auf die vielen ohne gesetzliche Grundlagen tätigen Bürgerinnen und Bürger“, sagte Dr. Peter Schwindt als Vorsitzender der MS-Gruppe Wilhelmshaven/Friesland.

Auch in den zahlreichen Selbsthilfegruppen seien Ehrenamtliche tätig. „Gerade für chronisch Kranke, Behinderte und sozial Beeinträchtigte in unserer Gesellschaft ist dieses Engagement wichtig.“ Die Veranstaltung sei eine nicht gesetzliche, aber kommunal-politische Verpflichtung. Allein aus moralischen Gründen dürfte man eine Geste der Anerkennung seitens der Stadt verlangen.

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