Wilhelmshaven - Das Ziel der Stadt Wilhelmshaven, 2017 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, lässt sich durch Sparen und Erzielen neuer Einnahmen – wie im Haushaltssicherungskonzept niedergelegt – nahezu erreichen.
Zwar würden die Schulden der Stadt bis dahin noch um 22,5 Millionen auf 99,5 Millionen Euro ansteigen, doch im Jahr 2017 wäre nur noch ein Minus von rund 200 000 Euro auszumerzen, um die wiedergewonnene Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Dazu hatte die Verwaltung dem unter Leitung von Katja Breuer (Grüne) tagenden Finanzausschuss am Montag eine Streichliste quer durch alle Dezernate vorgelegt. Gesamtvolumen für die fünf Jahre: 15 Millionen Euro. Die gesteckte Marke wurde durch Zustimmung der Ausschussmitglieder annähernd erreicht.
Keine Bad-Schließung
Allerdings nicht ganz: Mit einer Schließung bzw. Abgabe des Freibads Nord konnte sich die Politik nicht anfreunden, was 800 000 Euro weiteren Zuschussbedarf bis 2017 mit sich bringt. Holger Barkowsky (SPD) würdigte, dass es dem Betreiber, der das für den Stadtnorden wichtige Bad auf Basis eines Dienstleistungsvertrags führt, gelungen sei, das Defizit bereits massiv zu drücken. Ein Freibad sei immer ein Zuschussbetrieb und deshalb auch nicht wirklich zu privatisieren. Sein Antrag, das Bad mit dem bestehenden Dienstleistungsvertrag weiterzuführen, fand einstimmige Zustimmung.
Kurzfristig ebenfalls nicht gespart, sondern mehr ausgegeben werden soll in einem sozialen Bereich: Der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Föhlinger eingebrachte Antrag, beginnend mit diesem Jahr 180 000 Euro für ein Familienzentrum West im Haushalt aufzunehmen, wurde von der CDU/SPD durchgesetzt.
Abnehmende Kosten
Jugendamtsleiter Carsten Feist geht davon aus, dass sich dies durch abnehmende Kosten bei der ambulanten Erziehungshilfe rechnet. Das zeigten rückläufige Fallzahlen beim Blick auf die anderen drei Familienzentren.
In allen anderen Punkten des Haushaltssicherungskonzepts folgten die Beschlüsse den Vorschlägen der Verwaltung. Diese hatte zuvor ohnehin einige Brocken schlucken müssen: Neben Oberbürgermeister Andreas Wagner und Stadtrat Dr. Jens Graul bedauerte das auch Kämmerer Jörg Valnion: „Wir wollten eigentlich mehr erzielen. Das erreichen wir nun nicht mehr“.
Zum einen stehen dem die vom Rat abgelehnten 2,8 Millionen-Einsparungen in der Schullandschaft entgegen, aber auch unvorhergesehene Wegbrüche von Gewerbesteuereinnahmen wie im Fall eines Unternehmens: Dem muss die Stadt schon für 2012 kassierte 1,35 Millionen Euro zurückzahlen und auf die für 2013 eingeplante gleiche Summe verzichten, macht minus 2,7 Millionen.
