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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Politik: Entschuldung: Rat stimmt Antrag zu

14.03.2013

Wilhelmshaven Der Stadtrat Wilhelmshaven hat am Mittwoch beschlossen, beim Land einen Antrag auf Entschuldungshilfe zu stellen. Die Antragsfrist endet am 31. März. Der Beschluss enthält aber mit keiner Silbe einen Wunsch auf Gebietsänderung, also zum Beispiel eine Aufgabe der Kreisfreiheit und eine Fusion mit dem Landkreis Friesland.

Oberbürgermeister Andreas Wagner und Erster Stadtrat Jens Stoffers trugen dem Rat rechtliche Bedenken vor. „Aus dem Antrag resultieren zwei Alternativen“, sagte Stoffers. Erstens eine Gebietsänderung: Dann müssten Stadt und Landkreis bereits jetzt eine Fusion wünschen, um in den Genuss einer Entschuldungshilfe zu kommen. Zudem gebe das Land vor, dass beide Gebietskörperschaften ab 2016 dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Zweitens ein Antrag auf Entschuldungshilfe ohne Gebietsänderung: Für den Fall müsste die Stadt bereits 2014 einen ausge­glichenen Haushalt vorlegen, so Stoffers.

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„Wir laufen Gefahr, dass das Land sagt, die Stadt Wilhelmshaven bekommt keine Entschuldungshilfe, weil in eine Voraussetzung nicht erfüllt ist – nämlich der Wunsch auf Gebietsänderung.“ Dies könnte der Fall sein, wenn das von der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland in Auftrag gegebene Gutachten zur Verwaltungsstruktur im Sommer als Ergebnis eine Einkreisung als ­finanziell zweckmäßigste Lösung vorschlagen sollte.

Zum Hintergrund: Das Land hatte Kommunen angeboten, einen Zukunftsvertrag abzuschließen, durch den Kommunen drei Viertel ihrer bis Ende Oktober 2010 aufgelaufenen kurzfristigen Kredite vom Land bezahlt bekommen; im Fall von Wilhelmshaven 40 Millionen Euro.

„Der Antrag dient lediglich der Fristwahrung, wir halten uns alle Optionen offen“, ist CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Hellwig ­sicher. Dr. Michael von Teichman (FDP) sprach von „unnötiger Eierei“. Seiner Meinung nach gebe es keinen anderen Weg als den der Kooperation mit Friesland, „um an das Geld des Landes zu kommen“. Von Teichman forderte CDU und SPD auf, die „schädliche Diskussion zu beenden“ und konstruktiv mit Friesland zusammenzuarbeiten. Von Teichman hat mit Wirtschaftsminister Olaf Lies (Sande) gesprochen. Die Gelder würden nach dem Windhundprinzip vergeben, soll Lies gesagt haben. Werner Biehl, Sprecher der Gruppe Grüne/WBV, begrüßte den Antrag.

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