Viele Hundehalter drücken sich um die Steuer. Der Einsatz externer Kontrolleure ist rechtlich kaum möglich.
Von Gerd AbeldtWilhelmshaven
– In Wilhelmshaven gibt es rund 3650 Hunde. Das zumindest behauptet die Stadtverwaltung. Sie beklagt zudem, dass die Zahl der Hunde seit 2004 – trotz sinkender Einwohnerzahl – um etwa 250 zugenommen habe. Mehr Hunde, mehr Hundedreck – folglich sei eine Erhöhung der Hundesteuer schon aus diesem Grunde dringend geboten. Frei nach der Logik: Höhere Steuersätze, weniger Hunde, weniger Dreck.Die jährliche Hundesteuer sollte von 90 auf 100 Euro für den ersten, und von 144 auf 160 Euro im Jahr für den zweiten Hund erhöht werden. Für den städtischen Haushalt würde sich bis 2013 eine Mehreinnahme von etwa 240 000 Euro ergeben.
Sanktionen gefordert
Im Finanzausschuss des Stadtrats wurde der Vorschlag in dieser Woche kontrovers diskutiert – und letztlich mit großer Mehrheit abgelehnt. Die CDU stimmte für die Erhöhung der Hundesteuer, SPD, Basu, Grüne und FDP dagegen.Werner Biehl (Grüne) forderte empfindliche Sanktionen für all jene, die sich nicht um die Hinterlassenschaften ihrer Hunde auf Straßen und Gehwegen kümmern. Die Hundesteuer selbst könne man dann sogar senken. Joachim Tjaden (Basu) befürchtet, dass höherere Steuersätze dazu führen würden, dass die Halter die Tiere ins Tierheim bringen.
Heinz Weerda (CDU) sieht durch die moderaten Erhöhungssätze keine finanzielle Not für die Hundehalter aufziehen. Allerdings stelle sich ihm die Frage nach der Gerechtigkeit. Weerda, selbst Hundehalter, ist überzeugt: „Nur 30 Prozent der Hunde in der Stadt sind auch angemeldet.“ Sollen die ehrlichen Hundehalter höhere Steuern zahlen, während die weniger Ehrlichen gar nicht zur Kasse gebeten werden?
Mehr Kontrollen
Aus Weerdas Sicht würde es sich für die Stadt sogar lohnen, auf Honorarbasis externe Hundekontrolleure anzuheuern. Sein Vorschlag stieß bei Susanne Bauermeister (FDP) auf Zustimmung – Oberbürgermeister Eberhard Menzel aber blieb skeptisch. Der Gesetzgeber habe die Möglichkeiten, Hunde und Menschen zu kontrollieren und zu überwachen, stark eingeschränkt. „Uns sind da häufig die Hände gebunden.“Mit Humor begleiteten die SPD-Ratsherren Holger Barkowsky und Wilfrid Adam die Debatte. „Wir könnten die Hunde nach Kubik besteuern“, schlug Barkowsky vor. „Je größer der Hund, desto größer der Haufen.“
Adam präsentierte mit Blick auf die Steuersünder-Dateien aus der Schweiz die Lösung, wie man steuersündige Hundehalter in Wilhelmshaven dazu bringen könnte, ihren Vierbeiner freiwillig anzumelden. „Wir verkünden einfach, wir hätten eine Hunde-CD . . .“.
Vielleicht weist dann doch eher der Einwurf von Heinz Weerda den Weg zu höheren Einnahmen. Wenn der CDU-Politiker richtig liegt und es in Wilhelmshaven nicht nur 3650, sondern 10 000 Hunde gibt, käme die Stadt mit einem Steuersatz von 60 Euro aus – wenn alle Hunde besteuert werden.
