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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Finanzausschuss: Finanzielles Defizit vermutlich geringer als befürchtet

20.12.2011

WILHELMSHAVEN Der 1. Stadtrat Jens Stoffers überraschte in der Sitzung am Montag die Mitglieder des Finanzausschusses mit einigen erfreulichen Zahlen.

Obwohl das Land aus dem Finanzausgleich für 2011 rund 2,2 Millionen weniger an die Jade überweisen wird als erwartet, wird das für das laufende Haushaltsjahr veranschlagte Defizit bei rund 6,5 Millionen Euro bleiben. Entgegen der mittelfristigen Prognose fließen in diesem Jahr statt 28 Millionen 30,3 Millionen Euro an Gewerbesteuern in die Stadtkasse, wodurch das Einnahmenminus beim Finanzausgleich ausgeglichen wird.

Zwar gab Stoffers noch keine Prognosen ab für die Entwicklung der Gewerbesteuer im kommenden Jahr. Es könnte aber sein, dass die Stadt neun Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich zu erwarten hat. Dann würde sich das Defizit im Haushalt 2012 von prognostizierten 16 auf 7 Millionen Euro verringern.

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Abgelehnt hat der Finanzausschuss unter Vorsitz von Katja Breuer (Grüne) einen Antrag von Basu-Sprecher Joachim Tjaden, die Aufwandsentschädigung für die Bürgermeister und Ratsmitglieder um etwa 20 Prozent zu kürzen. Demnach hätten die Ratsmitglieder statt bisher 250 Euro im Monat nur noch 200 und die Bürgermeister nur noch 500 (statt bisher 725 für den 1. und 590 Euro für den 2. Bürgermeister) bekommen. Die Sitzungsgelder wollte Tjaden von 13 auf 10 Euro pro Sitzung reduziert wissen.

Der Grüne Werner Biehl, Sprecher der Gruppe Grüne/ Wilhelmshavener Bürger Vereinigung und Piratenpartei, fragte daraufhin Tjaden: „Warum diskreditieren sie ihren eigenen Aufwand?“ Biehl meinte, ehrenamtliches Engagement müsse „leistbar und attraktiv gemacht werden“.

Er und alle anderen Mitglieder des Finanzausschusse mit Ausnahme von Tjaden stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu. Der sieht vor, in Anlehnung an die Empfehlung des Landes, die Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder bei 250 zu belassen, die beiden Bürgermeister mit jeweils 650 Euro monatlich zu entschädigen, den Fraktionsvorsitzenden bzw. Gruppensprechern je 150 Euro pro vier Fraktions-oder Gruppenmitglieder (bei CDU und SPD wären das je 600 Euro) zuzugestehen.

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