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Kohleausstieg-Strukturhilfe Fünf Fragen und Antworten zu Wilhelmshavens 157-Millionen-Euro-Fonds

Die Tage der Kohlekrafterzeugung sind gezählt. Wilhelmshaven und Friesland bekommen vom Bund bis 2038 insgesamt 157 Millionen Euro Fördergelder, als Ausgleich für den Kohleausstieg.

Die Tage der Kohlekrafterzeugung sind gezählt. Wilhelmshaven und Friesland bekommen vom Bund bis 2038 insgesamt 157 Millionen Euro Fördergelder, als Ausgleich für den Kohleausstieg.

Björn Lübbe

Wilhelmshaven - Wilhelmshaven und Friesland bekommen vom Bund bis 2038 insgesamt 157 Millionen Euro an Fördergeldern, als Ausgleich für den Kohleausstieg. Für die Region ist das ein gewaltiges Potenzial, allerdings fehlt es an konkreten Projekten und immer wieder scheitern Ideen an den Anforderungen, die vieles von vornherein ausschließen. Fünf Fragen und Antworten zum Strukturhilfe-Fonds.

Welche Projekte sind geplant ?

Konkret genehmigt und sogar schon umgesetzt ist lediglich ein einziges Projekt: Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven, für das 36,4 Millionen aus der Strukturhilfe geflossen sind, die allerdings wieder zurückgezahlt werden sollen. Darüber hinaus gibt es einige Projekte, die in Planung sind – konkrete Anträge gibt es dafür allerdings noch keine.

Zu den Projekten gehört unter anderem die Sanierung und der Umbau des Pumpwerks, Investitionen in das Bürgerhaus Schortens, ein Teil des Neubaus der Marion-Dönhoff-Schule, die Sanierung der Südstrandpromenade oder ein möglicher Stadthallen-Neubau in Wilhelmshaven.

Was wird überhaupt gefördert ?

Regelmäßig taucht in Wilhelmshaven und der Region bei vielen Großprojekten die Frage auf, ob nicht ein Teil er Strukturhilfe-Gelder genutzt werden kann und regelmäßig ist die Antwort ernüchternd, weil viele Projekte nicht förderfähig sind. Aber wofür können die Gelder überhaupt genutzt werden? Grundsätzlich werden Projekte gefördert, die die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen unterstützen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes verbessern. Das können Investitionen in den ÖPNV, die Stadtentwicklung, die Digitalisierung oder die touristische Infrastruktur ebenso wie Investitionen in Gesundheits- und Kultureinrichten sein, oder der altersgerechte Umbau bzw. Barriereabbau. Auch Investitionen in die Forschungsinfrastruktur, Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind möglich. Wichtig ist allerdings, dass Projekte zusätzlich sein müssen und noch nicht begonnen wurden, was zuletzt ein Hindernis für viele Projekte war. Nicht förderfähig sind außerdem Investitionen in Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen.

Wie werden Projekte ausgewählt ?

Ob ein Projekt am Ende gefördert wird, entscheidet der sogenannte Runde Tisch, an dem neben Oberbürgermeister Carsten Feist und Frieslands Landrat Sven Ambrosy auch Vertreter aus verschiedenen Ministerien des Landes Niedersachsen sitzen.Vorgeschaltet ist der sogenannte Lenkungsausschuss, in dem jeweils drei Vertreter der Stadt Wilhelmshaven, des Landkreises Friesland und aus Hannover die Projekte begutachten, die anschließend am Runden Tisch besprochen werden sollen.


Für Wilhelmshaven sind neben Oberbürgermeister Carsten Feist die Ratsherren Uwe Heinemann (CDU) und Detlef Schön (SPD) in diesem Gremium vertreten. Die Geschäftsführung beider Gremien liegt beim Amt für regionale Landesentwicklung. Darüber hinaus gibt es laufende Abstimmungen mit dem Amt für regionale Landesentwicklung über einzelne Ideen, die an den Regionalmanager Stefan Schwanke herangetragen werden. Schwanke ist auch derjenige, der eine erste Einschätzung vornimmt, ob Projekte überhaupt förderfähig sind, und er unterstützt die Umsetzung während des Prozesses.

Wann fließt das Geld ?

Für den konkreten Förderantrag beim Amt für regionale Landesentwicklung müssen die Kosten und Zeitschienen genau benannt werden. Also: Wann soll der erste Spatenstich sein, wie lange ist die Bauzeit, was wird es kosten? Das zu erarbeiten, ist Aufgabe der Bauverwaltung. „Wir können nicht mit einer Powerpoint-Präsentation hingehen und Geld beantragen“, sagte Alexander Leonhardt, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven mbH, zuletzt im Finanzausschuss. Anschließend ist nochmals die Politik gefragt. „Jede Entscheidung und jede Fördermittelvergabe benötigt die Entscheidung des Rates.“

Gibt es eine Strategie ?

Daran wird noch gearbeitet. Fest steht: Das Land Niedersachsen erwartet eine solche Strategie und somit Schwerpunkte, die mit den geförderten Projekten gesetzt werden. Wilhelmshaven muss sich dafür im klaren werden, wie die Stadt künftig überhaupt aussehen soll und welchen Stellenwert die Industrie oder auch der Tourismus haben. Wenn das feststeht, können künftige Projekte auch danach beurteilt werden, ob sie in Wilhelmshavens Zukunftsstrategie passen. Die Erarbeitung der Strategie gehört auch zu den Aufgaben des Regionalmanagers Stefan Schwanke. Bis es Ergebnisse gibt, wird es allerdings noch etwas dauern: Erste Eckpunkte sollen im zweiten Halbjahr 2024 in die politische Beratung gehen, kündigte Wirtschaftsförderer Leonhard im jüngsten Finanzausschuss an.

Stephan Giesers
Stephan Giesers Lokalredaktion, Wilhelmshavener Zeitung
Suntke Pendzich
Suntke Pendzich Redaktionsleitung, Wilhelmshavener Zeitung
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