Wilhelmshaven Auch einen Tag nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Wilhelmshaven und des friesländischen Kreisausschusses schlagen die politischen Wellen in der Jadestadt sehr hoch: Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Jadestadt, Stephan Hellwig, sprach von „einem Auftrag zu einem Gutachten, das die Konditionen für eine Einkreisung ausloten soll“. Neben der CDU lehnt auch die SPD eine Einkreisung, also den Beitritt der Stadt Wilhelmshaven zum Landkreis Friesland, strikt ab.
Regierungssitz Jever?
„Den Bürgern in Wilhelmshaven wäre schwer zu vermitteln, von Jever aus regiert zu werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karlheinz Föhlinger. Hellwig und Föhlinger werfen Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) vor, zu spät und nicht umfassend genug informiert zu haben. Das weist Wagner strikt von sich.
Einzelheiten der Vergabe des Auftrages für das Gutachten stehen in einer Beschlussvorlage des Verwaltungsausschusses von Anfang Dezember. Darin heißt es unter anderem, dass das „Land nur bereit ist, eine Vereinbarung einzugehen, wenn die Stadt Wilhelmshaven kreisangehörige Gemeinde (große selbstständige Stadt) des Landkreises Friesland“ wird.
Unterschreiben Wilhelmshaven und Friesland den so genannten Zukunftsvertrag des Landes, wäre das Land bereit, der Stadt eine Entschuldungshilfe von circa 45 Millionen Euro und dem Landkreis von zwölf Millionen Euro zu gewähren. Weitere Bedingung ist, dass die Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können.
„Ein Teil der Haushaltslage der Stadt ist der Kreisfreiheit geschuldet“, sagte Wagner. Bei einer jährlichen Lücke von knapp zehn Millionen Euro in Wilhelmshaven müsse man ergebnisoffen die Möglichkeiten einer Kooperation ausloten. „Man kann nicht jetzt schon eine Entscheidung treffen, bevor man die Ergebnisse der Analyse kennt“, sagt Wagner mit Blick auf die Weigerung von CDU und SPD, über eine Fusion auch nur nachzudenken. „Es ist als verschuldete Kommune nicht mehr so einfach, Darlehen zu bekommen“, sagte Wagner.
Er geht davon aus, dass im Koalitionsvertrag der künftigen rot-grünen Landesregierung etwas zur engeren Kooperation oder Fusion von Wilhelmshaven und Friesland stehen wird.
Erneute Vorstellung
Dirk Greskowiak von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, die das Gutachten erstellt, soll das Projekt noch einmal CDU und SPD vorstellen. Danach soll der Stadtrat entscheiden. Die Gruppe Grüne/WBV und die UWG begrüßen hingegen das Vorgehen.
In zwei Dingen sind aber alle Kritiker und Befürworter des eingeschlagenen Weges einig. Erstens: Am Ende muss die Politik entscheiden. Zweitens: Die Bürger sollen beteiligt werden.
