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Fusion: Kritik an Debatte

28.01.2013

Wilhelmshaven In der Diskussion um die Zusammenarbeit und mögliche Fusion mit dem Landkreis Friesland ist nach Auffassung der BASU-Fraktion im Wilhelmshavener Stadtrat mehr Sachlichkeit vonnöten. Es sei fahrlässig und falsch, die Möglichkeit einer Fusion durch ein selbstgestaltetes Horrorszenario auszuschließen, so Fraktionsvorsitzende Barbara Ober-Bloibaum.

Die Restrukturierung und Rekommunalisierung des Konzerns Stadt und die verstärkte Kooperation und eventuelle Fusion mit dem Landkreis Friesland bieten nach ihrer Einschätzung die einzigen Potenziale zur Haushaltssanierung.

Dr. Michael von Teichman (FDP) kritisierte CDU und SPD, weil sie bereits eine Entscheidung gegen die Fusion von Friesland und Wilhelmshaven getroffen hätten. Er habe frühzeitig davor gewarnt, erst ein teures Gutachten in Auftrag zu geben und dann die Konsequenzen zu verweigern. Es könne nicht angehen, dass in den Fraktionen das weitere Vorgehen beschlossen werde. „Fraktionen sind nicht der Rat, aber genau dahin gehört die Entscheidung, damit die Bürger wissen, wie die von ihnen Gewählten entscheiden“.

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