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Gebietsreform: Grüne gegen Geheimniskrämerei

07.12.2012

Wilhelmshaven Die Fraktion der Grünen im Stadtrat Wilhelmshaven wirft Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) eine verfehlte Informationspolitik vor. Während in den Gremien des Landkreises Friesland seit Monaten über Überlegungen zur intensiveren Zusammenarbeit mit der Stadt Wilhelmshaven gesprochen werde, hätten Wilhelmshaven Ratsmitglieder erst aus der Zeitung erfahren, dass eine Machbarkeitsstudie zur Abstimmung ansteht, die die Möglichkeiten einer engeren Kooperation bis hin zur Fusion der Gebietskörperschaften ausloten soll.

Von einer spontanen Idee von OB Wagner und Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) kann dabei nach Überzeugung des Grünen-Fraktionschef Werner Biehl keine Rede sein. Schon seit Februar dieses Jahres gebe es interne Gespräche von Wagner und Ambrosy mit dem Innenministerium in Hannover. Das gehe aus einer vertraulichen Beschlussvorlage des friesländischen Kreistags hervor.

Er selbst, so Biehl, habe Wagner zweimal auf das Thema angesprochen, sei aber mit dem Hinweis vertröstet worden, dass für Januar 2013 eine gemeinsame Sitzung des Wilhelmshavener Verwaltungsausschusses und des friesländischen Kreisausschusses geplant sei, auf der das Thema besprochen werden solle.

„Die Geheimniskrämerei ist völlig überflüssig“, sagte Biehl gegenüber dieser Zeitung. Hintergrund der Überlegungen seien die massiven Haushaltsprobleme der Stadt Wilhelmshaven. Nach seinen Vorstellungen hätte Wagner schon vor Monaten die Ratsgremien informieren können, dass intensivere Kooperationen oder eine Fusion den Weg aus der Finanzmisere erleichtern könnten. Damit hätte eine Debatte in Politik und Gesellschaft eingeläutet werden können, in der ersichtlich geworden wäre, ob eine Fusion überhaupt eine Option für die Wilhelmshavener und die Friesländer ist. Danach, so Biehl, hätten Kreistag und Rat über ein entsprechendes Gutachten für 130 000 Euro abstimmen können. Ohne diesen Vorlauf würden die Grünen einem Fusions-Gutachten nicht zustimmen.

Wagner und Ambrosy hatten ihre Kooperations-/Fusions-Überlegungen ursprünglich auf einer für kommende Woche geplanten Pressekonferenz öffentlich machen wollen. Eher zufällig war das Thema dann in der Finanzausschusssitzung des Kreistags am Mittwoch in Jever durchgesickert.

Biehl betonte, dass die Grünen nichts dagegen haben, weitere Kooperations-felder mit Friesland zu erkunden. Es sei aber überzeugt davon, dass die Stadt Wilhelmshaven so oder so ihre finanziellen Hausaufgaben selbst machen müsse.

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