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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Grüne: JadeWeserPort braucht keine A 22

23.04.2007

Wilhelmshaven/gb Ja zum JadeWeserPort, aber Nein zur Küstenautobahn A 22: Das sind die Kernaussagen, über die sich die Grünen bei ihrer Bezirkskonferenz am Sonnabend im Gorch-Fock-Haus einig waren. Neben Vorstandsmitgliedern aus den Kreisverbänden kam eine Reihe von Landtagsabgeordneten zu dem Treffen.

Von Helmut Werner, Geschäftsführer der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft, ließen sich die Grünen über den Stand der Hafenplanung informieren. Dieser stehen sie mit Sympathie gegenüber unter der Grundvoraussetzung, dass damit auf weitere Weser- und Elbvertiefungen verzichtet wird.

Der Westersteder Peter Maiwald, der anschließend über „Alternativen zum Autobahnlastigen Bundesverkehrswegeplan“ referierte, sah sich durch Werners Ausführungen in seiner Ablehnung der A 22-Pläne bestärkt. Für den JadeWeserPort sei die Küstenautobahn nicht erforderlich, Das ergebe sich auch aus dem Planfeststellungsbeschluss. „Es wäre sinnvoller, Geld- und Planungskapazität in den Ausbau des Schienenverkehrs zu stecken“, so Maiwald.

Er und die Wilhelmshavener Grünen Werner Biehl, Erika Lach und Ingo Reinecke-Mohr verwiesen darauf, dass die A 22 frühestens 2020 realisiert werden könne. Dann aber sei sie aufgrund eines voraussichtlich sinkenden Verkehrsaufommens überflüssig. Aufgrund ihres Kosten-Nutzen–Faktors habe sie keine Chance, in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft zu werden. Und kein niedersächsischer Politiker werde andere Vorhaben auf „St. Nimmerlein“ verschieben. Weitere Themen des Treffens waren Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Küste, aber auch Bildungspolitik sowie Bleiberecht. Es sei deutlich geworden, dass Ausländerbehörden von Ort zu Ort abweichend agierten. „Es ist reiner Zufall, wer abgeschoben wird“, kritisierte Biehl.

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