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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Hausdurchsuchung bei Ex-Oberbürgermeister

13.12.2012

Wilhelmshaven Im Zuge der Ermittlungen rund um das Reinhard-Nieter-Krankenhaus (RNK) hat es in Wilhelmshaven mehrere Hausdurchsuchungen – darunter beim ehemaligen Oberbürgermeister Eberhard Menzel – gegeben. Auch das Haus des ehemaligen Geschäftsführers des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Jörg Brost, wurde durchsucht.

Gegen den ehemaligen Oberbürgermeister, den früheren RNK-Geschäftsführer und weitere vier Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburger wegen des Verdachts der schweren Untreue. Die Staatsanwaltschaft begründet dies mit Unregelmäßigkeiten in der Altersversorgung. Menzel und weitere vier Personen sollen diese unangemessene Altersversorgung gewährt haben. Eine genaue Summe wurde nicht genannt.

Das Auswerten der neuen Beweismaterialien wird laut Staatsanwaltschaft einige Zeit in Anspruch nehmen.

Wie berichtet, war Brost auf eigenen Wunsch bereits zum 1. Oktober 2011 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Geschäftsführeramt ausgeschieden. Er soll aber bis 2014 weiterhin 75 Prozent seines Gehalts vom Krankenhaus bezahlt bekommen.

Um diese ungewöhnliche Regelung in Wilhelmshaven durchzusetzen, war das zuständige Beschlussgremium eigens um einen Politiker der kommunalpolitischen Basu-Gruppe aufgestockt worden, weil die SPD-Vertreter zuvor gegen die Stimmen von CDU und FDP keine ausreichende Mehrheit in dem Aufsichtsgremium hatten.

Keine Hausdurchsuchung gab es bislang nach Informationen dieser Zeitung bei Ursula Aljets. Die SPD-Kommunalpolitikerin und frühere Ratsfrau war in der fraglichen Zeit Aufsichtsratsvorsitzende des städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhauses.

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