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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Haushalt: Der Rotstift regiert auch 2006

02.03.2006

Wilhelmshaven Die Debatte um den Haushalt in der öffentlichen Sitzung des Rates köchelte gestern wie die bei derlei Anlässen übliche Suppe dahin. Es war einmal mehr eine Mixtur aus dem beklagenswerten, aber hinlänglich bekannten finanziellen Zustand, hineingerührt Schuldzuweisungen und die übliche Portion Besserwisserei, ohne aber ein anderes Haushalts-Rezept präsentieren zu können.

Schließlich stimmten SPD, CDU und Grüne dem Haushalt zu. Er hat im Verwaltungsetat bei Einnahmen von 146,3 und Ausgaben von 155,1 Millionen Euro ein Defizit von 8,8 Millionen Euro.

Stadtkämmerer Heiko Hoff verwies darauf, dass das mit den gestrigen Verbesserungen beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept das derzeitige Minus bis 2009 in einen Überschuss von etwa vier Millionen Euro umwandelt. Dann werde begonnen, die angehäuften Verlustvorträge von mehr als 30 Millionen Euro abzubauen. Hoff, der die gemeinsame Initiative von SPD und CDU als ein „Signal in die richtige Richtung“ würdigte, sagte, man sehe in den mehr als 30 Punkten, die es nun abzuarbeiten gelte, Aufgaben, die nun zügig umzusetzen seien. Zu dem Kürzungsprogramm gehören auch die umstrittenen Schritte im Kulturbereich.

Der Kämmerer beklagte ebenso wie Oberbürgermeister Eberhard Menzel, dass den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet würden, ohne dass dafür ein Ausgleich sichtbar werde.

Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass die Optimierung städtischer Beteiligungen mit der Einrichtung der Holding nicht beendet sei. Es müssten räumliche und personelle Synergien ausgeschöpft werden. Scharf kritisierte er den Streik im öffentlichen Dienst. Die öffentlichen Kassen seien so leer, dass Personal nicht mehr in dem bisher möglichen Umfang finanziert werden könne.

Scharf lehnten SPD-Fraktionsvorsitzender Siegfried Neumann und sein CDU-Kollege Günter Reuter die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer als völlig falsches Signal ab.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman forderte den Verkauf städtischer Liegenschaften und die Stärkung der kulturellen Einrichtungen.

Für die Basu erklärte Joachim Tjaden, der Rat brauche sehr viel mehr Einblicke in das Gebaren städtischer Tochterunternehmen.

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