Wilhelmshaven - Bei der Debatte um das Haushaltssicherungskonzept wurde am Mittwoch über mehr als 40 Änderungsanträge zum Spar-Vorschlag der Verwaltung diskutiert. Das zeigt: Die Ratsfraktionen haben sich ernsthafte Gedanken gemacht, was am Ende schließlich dazu führte, dass viel Liebgewonnenes bewahrt wurde und Kämmerer Bruns trotzdem zufrieden sein konnte. Doch nicht jeder verhielt sich dabei wirklich konstruktiv und verantwortungsbewusst: Teile der SPD-Fraktion zeigten in der siebeneinhalb Stunden andauernden Sitzung eine derart trotzige Blockadehaltung, dass man ernsthaft zweifeln musste, ob die Damen und Herren den Ernst der Lage begriffen haben.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Schön etwa erklärte, dass er nicht einsehe, warum Wilhelmshaven sparen muss, schließlich sei genug Geld da. Das habe man ja am Freitag gesehen, als der Rat eine Millionen-Finanzspritze für das Klinikum beschlossen hat. „Ich möchte keine Gebührenerhöhung. Ich möchte keine Steuererhöhung. Ich möchte kein Sparen mit Schmerzen. Ich möchte, dass Geld da ist für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, verkündete Schön, um dann schließlich gegen den Haushalt zu stimmen. Dieses Verhalten grenzte an Arbeitsverweigerung, denn das in den kommenden Jahren bestehende Millionendefizit im Haushalt verschwindet nicht, wenn man die Augen davor verschließt und die in der vergangenen Woche beschlossene Klinik-Rettung ist nicht etwa von einem Festgeldkonto bezahlt, sondern durch neue Schulden. Eigentlich wäre es nach dem Klinik-Schock also geboten gewesen, noch viel mehr zu sparen.
Möglicherweise gab es auch andere Gründe für diese Trotz-Haltung, denn die Verwaltung hatte die ehrenamtlichen Lokalpolitiker bei vielen Haushaltsfragen in den vergangenen Wochen nicht so mitgenommen, wie die es sich gewünscht hätte. Der öffentliche Streit über die „Liste der Grausamkeiten“, war ein Symptom davon. Und viele Ratsmitglieder kritisieren auch die Verwaltung dafür, dass sie am Freitag bei der Klinik-Rettung die Pistole auf der Brust hatten und aus heiterem Himmel über gewaltige Summen entscheiden mussten, weil das Klinikum sonst in wenigen Tagen pleite wäre. Möglicherweise hätte mehr Transparenz im Vorfeld eine solche Situation verhindern können.
Der Ärger darüber ist nachvollziehbar, aber er gehört nicht in eine so wichtige Debatte wie am Mittwoch. Es ging mehr denn je darum, persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen – zum langfristigen Wohle der Stadt. Es ist ein Glück für uns alle, dass der große Teil des Rates – und am Ende auch die Mehrheit der SPD-Fraktion – das verstanden hat. So konnten die Trotzigen keinen Schaden anrichten.
