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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Rat: Kommunaler Ordnungsdienst geht mit Polizei auf Streife

18.05.2012

WILHELMSHAVEN Der „Kommunale Ordnungsdienst“ hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. Wie Stadtrat Dr. Jens Graul am Mittwoch dem Rat der Stadt mitteilte, gehen kommunale Mitarbeiter mit der Polizei auf Streife, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu verbessern und vor allem kleinere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie Verstöße gegen das Abfallrecht und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu ahnden. Polizei und Stadt wollen das Projekt kommende Woche detailliert vorstellen.

Schwerpunktthema der Ratssitzung war die Sanierung des Banter Sees samt der Überplanung der anliegenden Flächen. Nach kontroverser Debatte nahm der Rat das „Nutzungskonzept Banter See“ zur Kenntnis. Danach ist unter anderem die Aufstellung von drei Bebauungsplänen geplant, die die städtebauliche Entwicklung in Teilbereichen ordnen soll.

Ein Problem: Mögliche Altlasten rund um den Banter See, die – sobald offiziell entdeckt – saniert werden müssten. Ein weiterer Knackpunkt: Die Überplanung der Freizeitanlagen südlich und nördlich des Sees. Dr. Michael von Teichman (FDP) warnte davor, dass mit der Bauleitplanung die 50-Meter-Deichschutzzone greifen würde und die dort stehenden Häuschen weichen müssten. Joachim Tjaden (Basu) schloss sich den Bedenken an. Stadtbaurat Klaus-Dieter Kottek wies darauf hin, dass viele der Häuschen in den Freizeitanlagen zu groß seien. Die Pachtverträge laufen noch bis 2017. Eine Rückbau-Anordnung für die Schwarzbauten sei „nicht verhältnismäßig“. Eine mehrjährige Duldung der Missstände wäre – auch bei Verlängerung der Pachtverträge – nur auf Basis eines Bebauungsplanes möglich, in dem die städtebaulichen Ziele festgeschrieben seien.

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Werner Biehl (Grüne) wies auf den Zusammenhang zwischen dem Nutzungskonzept und der geplanten Sanierung des Gewässers hin. „Wir müssen möglicherweise aufkommende Probleme bewerten und dann lösen.“ Nach Ansicht von von Teichman wollen die Wilhelmshavener lediglich in Klein Wangerooge baden, auf dem See Boot oder Wasserski fahren und eventuell an den Häuschen eine Wurst grillen. „Mehr braucht man nicht zu entwicklen.“

Mit großer Mehrheit wurde das Sondierungspaket für die ab 2013 geplante See-Sanierung auf den Weg gebracht. 13 Gegenstimmen im 45-köpfigen Rat gab es lediglich gegen den Antrag der CDU/SPD-Mehrheit, auf „chemische Lösungen“ im Kampf gegen die Blaualge grundsätzlich zu verzichten. Stephan Hellwig (CDU) hatte den Antrag mit negativen Erfahrungen in anderen Seen begründet. „Es ist nicht vernünftig, den chemischen Pfad weiter zu verfolgen.“

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