Wilhelmshaven - Die Jadestadt hat dem Land 40 Millionen Euro aus dem sogenannten Kohlestrukturfonds des Bundes für den Bau des LNG-Terminals überlassen. Und dieses Geld soll Schritt für Schritt zurückgezahlt werden – so lautet das Versprechen von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Wenn die Region das Geld benötigt, wird es auch zur Verfügung stehen“, lautete zuletzt die Aussage. Jetzt aber sorgte ein Schreiben des Landes im Finanzausschuss der Stadt Wilhelmshaven für Empörung, in dem die Rückzahlungsmodalitäten schriftlich erklärt werden. Kernaussage: Das Land kann der Stadt Wilhelmshaven nicht schriftlich mitteilen, wie die Rückzahlung genau laufen wird.
Vorgetragen wurde der Inhalt des Schreibens von Alexander Leonhardt, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven. Demnach müssen Betriebsgewinne, die Niedersachsen-Ports (NPorts) als Betreiber mit dem LNG-Terminal erwirtschaftet, zurückgezahlt werden. Zu rechnen ist damit erstmals zum 30. Juni 2024. Insgesamt geht es noch um 36,4 Millionen Euro, da nicht die gesamten 40 Millionen Euro benötigt wurden.
„Schnell förderfähige Investitionen voranbringen“
Leonhardt machte zugleich deutlich, wie wichtig die Erarbeitung förderfähiger Projekte ist. Bis 2026 müsste die erste Tranche aus den Kohleausstiegsmitteln von rund 62 Millionen Euro abgerufen sein, weil die Gelder sonst verfallen könnten. Eine verzögerte Rückzahlung in mehreren Tranchen habe somit auch Vorteile. Kämmerer Thomas Bruns bemängelt dabei ebenfalls die fehlende Planungssicherheit mit Blick auf die unsicheren Rückzahlungen des Landes: „Es darf nicht plötzlich die Kiste aufgehen.“
Anlass für Anja Mandt (CDU), mehr Tempo bei der Planung der Projekte einzufordern, um fristgerecht das Geld beantragen zu können. Dafür bräuchte es endlich mehr Personal im Bereich Stadtplanung und Bauverwaltung. Die Mehrheit des Ausschusses machte aber keinen Hehl daraus, dass sie sich vom Land und Olaf Lies verschaukelt fühlen. Stefan Becker forderte Oberbürgermeister Carsten Feist dazu auf, den Wirtschaftsminister einzuladen und deutlich in die Pflicht zu nehmen. Kritik kommt unter anderem von Günter Schulte (FDP): „Wir können uns alles schönrechnen, aber es bleibt dabei: Wenn wir von dem abhängig sind, was NPorts erwirtschaftet, ist das absolut unbefriedigend.“ Ein Vorwurf richtete sich indes an den OB: Die Politik hätte sich eine frühzeitigere Information über den Inhalt des Schreibens gewünscht. „Die 40 Millionen sind ein ganz sensibles Thema in der Stadt“, sagte Ausschussvorsitzender Uwe Heinemann (CDU). Eine schnellere Information hätte Irritationen vermeiden können.
Lies bekräftigt Versprechen via Smartphone
Beruhigen wollte indes Volker Block (SPD), der in der Zwischenzeit seinen Genossen Olaf Lies angeschrieben hatte: Der versicherte schriftlich, dass sich an der Zusage nichts geändert habe. Das Geld der Stadt stehe nach wie vor zur Verfügung.
