Wilhelmshaven - Die große Mehrheit Stadtrats Wilhelmshaven mit CDU und SPD an der ­Spitze ist am Mittwoch den Empfehlungen der Verwaltung gefolgt und hat den Steuererhöhungen zugestimmt. Die Änderungen gelten ab 1. Januar.

Damit steigt die Grundsteuer B um 50 Punkte auf 480 Prozent, die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 450 Prozent, die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten von zwölf auf 15 Prozent sowie die Hundesteuer für den ersten Hund von 90 auf 120 Euro jährlich und ab dem zweiten Hund von 144 auf 180 Euro jährlich. Die Verwaltung rechnet – wie berichtet – mit Mehreinnahmen von 2,7 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.

Gegen die Erhöhung der Grundsteuer B stimmten nur fünf der 45 Ratsmitglieder – Basu, UWG und FDP, gegen die Gewerbesteueranhebung zusätzlich noch die WBV. Gegen die höhere Vergnügungssteuer sprachen sich acht Ratsleute aus – WBV (2), UWG (2), FDP (1) sowie Grüne (3), Rainer Büscher (Piraten) enthielt sich. Zehn Ratsmitglieder stimmten gegen eine höhere Steuer für Hunde; UWG (2), Basu (2), WBV (2), Piraten (1), FDP (1) sowie Michael von den Berg und Peter Soko­lowski (beide Grüne). Erika Lach enthielt sich.

Den Abstimmungen war eine längere Diskussion vorausgegangen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Karlheinz Föhlinger, und CDU, Stephan Hellwig, betonten noch einmal, durch die Steuererhöhung gegenüber der Kommunalaufsicht ein deutliches Zeichen für Handlungsfähigkeit setzen zu wollen. Dadurch solle die Einnahmeseite der Stadt verbessert werden.

Ferner müssten die Ausgaben reduziert werden. „Steuererhöhungen allein werden nicht reichen“, fügte von den Berg (Grüne) hinzu. Er brachte eine kommunale Wirtschaftssteuer ebenso ins Gespräch wie eine Parkraumbewirtschaftung beim Krankenhaus.


Die Notwendigkeit von Steuererhöhungen bezweifelte Dr. Michael von Teichman (FDP). Die meisten der über 260 Millionen Euro Darlehen der Stadt seien langfristige Verbindlichkeiten, denen auch Werte in den städtischen Gesellschaften gegenüber stehen. Bei den kurzfristigen Krediten sei das Desaster beim RNK der größte Posten. „Das Geld wird nicht reichen, um das Krankenhaus zu sanieren“, so von Teichman.

Dem entgegnete Oberbürgermeister ­Andreas Wagner (CDU), dass auch langfristige Verbindlichkeiten irgendwann zurückgezahlt werden müssten. Die Steuererhöhung decke gerade mal ein Fünftel der Lücke im städtischen Haushalt für 2013 ab. Ende Oktober betrugen die Kredite der Stadt 262 Millionen Euro, davon entfielen auf kurzfristige rund 57,6 Millionen Euro, sagte Wagner.

Bei der Debatte um eine höhere Vergnügungssteuer scheiterte Stefan Becker (WBV) mit seinem Änderungsantrag, die 60 in Gaststätten aufgestellten Spielautomaten von der Erhöhung auszunehmen. Er befürchtet das Aus für einige Wirte.

Die Kritiker der höheren Hundesteuer verwiesen auf ältere, alleinstehende Menschen, für die das Tier oft der liebgewordene Begleiter ist und die sich den Hund durch die Erhöhung nicht mehr leisten könnten. Die breite Mehrheit im Rat sah das anders.