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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Menzel Beleidigung vorgeworfen

02.05.2016

Wilhelmshaven In der innerparteilichen Auseinandersetzung um die Kandidatenaufstellung der SPD für die Kommunalwahl am 11. September 2016 ist jetzt auch Altoberbürgermeister Eberhard Menzel in die Kritik geraten. Menzel hatte in der vergangenen Woche in mehreren Schreiben an ausgewählte Parteimitglieder heftige Kritik am Verhalten einiger Kandidaten und an der Arbeit des SPD-Kreisvorstandes geübt.

Einer der von Menzel besonders heftig kritisierten Wahlkandidaten, Prof. Dr. Helmut Kortendieck, wirft dem Altoberbürgermeister vor, „als Hetzer“ zu agieren, der offenbar „ohne Beleidigungen nicht auskommen“ könne. Trotzdem werde er auf eine Anzeige wegen Beleidigung verzichten, weil der „Genosse Eberhard schon genug Probleme mit der Justiz“ habe, schreibt Kortendieck als Antwort auf die Menzel-Kritik.

Nach der Wahlkreisdelegiertenkonferenz hatte Eberhard Menzel Kortendieck vorgeworfen, nicht wie die anderen Kandidaten eine Erklärung über Abgaben von Sitzungsgeldern an die Partei einschließlich einer entsprechenden Einzugsberechtigung unterzeichnet zu haben. Von der Rechtsabteilung der Bundes-SPD werde deshalb geprüft, ob die Wahl Kortendiecks und damit möglicherweise die gesamte Delegiertenkonferenz ungültig sei. Der im Stadtteil Heppens wohnende Menzel hatte als Delegierter des Ortsvereins Altengroden/Neuengroden/Villenviertel-Tonndeich an der Konferenz teilgenommen, dort aber nicht das Wort ergriffen.

Heftige Diskussionen

Kortendieck hatte seine Weigerung schon auf der Delegiertenkonferenz damit begründet, dass er die sogenannte Mandatsträgerabgabe für verfassungswidrig halte. Bei den Sitzungsgeldern der Kommunalpolitiker handele es sich schließlich um eine Aufwandsentschädigung, die lediglich die Kosten ausgleichen solle, die bei einer Wahrnehmung der Aufgaben anfallen. Das Argument, die Entschädigung sei höher als der tatsächliche Aufwand ziehe nicht, „denn dann hätte der Rat die Bürger um ihre Steuergelder betrogen“. Die Aufwandsentschädigung solle „nicht den Parteien zur verdeckten Finanzierung ihrer Aufgaben dienen“. Dafür gebe es andere, legale Wege.

Die Regelung, bereits vor einer Wahl eine entsprechende Verpflichtungserklärung zu verlangen sei perfide und benachteilige Kandidaten mit geringerem Einkommen, die nicht so leicht auf Teile der Entschädigung verzichten könnten. Er selbst werde im Falle seiner Wahl seine gesamten Einnahmen aus dem Ehrenamt für gemeinnützige Zwecke stiften.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD, Georg Lübben, schreibt in einer Stellungnahme, Menzel hätte besser geschwiegen. Seine Arbeitsweise als Oberbürgermeister sei Bestandteil heftiger Diskussionen in der Partei gewesen und zum Schluss seiner Amtszeit sei er nicht mehr in die Fraktionssitzungen eingeladen worden, weil eine Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr möglich gewesen sei.

„Wehklagen“ verwundert

Wegen dieser Vorfälle und der noch ungeklärten juristischen Fragen im Zusammenhang mit dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus (RNK) seien viele Sozialdemokraten „über das derzeitige Wehklagen“ von Menzel verwundert. Bei den juristischen Fragen um das Krankenhaus geht es um ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Menzel und den früheren RNK-Geschäftsführer Jörg Brost. Dabei wird die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsregelung für Brost überprüft. Der Klinikchef war mit monatlichen Zahlungen von 18 000 Euro mehrere Jahre vor Erreichen der Altersgrenze in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden.

Generell macht Lübben den Kreisvorsitzenden Hartmut Tammen-Henke für den desolaten Zustand der Partei verantwortlich. Die aktuellen Probleme seien „die Folgen einer unausgereiften Parteiführung“. So gebe es „weder einen Jahresplan mit gültigen Vorstandssitzungen noch irgendwelche festen Termine“. Die Vorstandssitzungen würden sporadisch angesetzt, was die „ständige Beschlussunfähigkeit“ erkläre.

Auch die gescheiterte Kandidatur des Landtagsabgeordneten Holger Ansmann um ein Ratsmandat hätte nach Lübbens Meinung nicht sein müssen. Bereits im Vorfeld habe es mehrere Warnsignale gegeben. So sei Ansmann bereits in seinem Ortsverein nicht als Delegierter gewählt worden – und außerdem habe Ansmann zuvor „keine Ambitionen für die Kommunalpolitik“ erkennen lassen.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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