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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Mögliche Fusion spaltet den Stadtrat

26.01.2013

Wilhelmshaven /Friesland Die mögliche Fusion mit Friesland spaltet den Wilhelmshavener Stadtrat: CDU und SPD lehnen das Vorgehen von Oberbürgermeister Andreas Wagner und Frieslands Landrat Sven Ambrosy strikt ab: „Das ganze Vorgehen ist viel zu stark auf die Einkreisung Wilhelmshavens in Friesland ausgelegt“, kritisiert Wilhelmshavens CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Hellwig.

Wenn überhaupt, komme nur eine engere Kooperation von Stadt und Landkreis in Frage, betont er. Insofern sei das Verwaltungs-Gutachten, das Stadt und Landkreis in Auftrag gegeben haben, dennoch sinnvoll.

„Man kann nicht erwarten, dass zwei Kommunen, die finanziell schwach sind, durch eine Fusion besser dastehen“, meint Hellwig. Zudem sei für eine Entschuldungshilfe vom Land nicht eine Fusion ausschlaggebend, sondern ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt. Und der Haushaltsausgleich sei Sache der Stadtverwaltung, betont SPD-Fraktionschef Karlheinz Fröhlinger.

Befürwortet wird das Vorgehen der beiden Verwaltungsspitzen von der Gruppe Grüne/WBV und von der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Es gelte, jetzt aktiv zu werden, um eine Zwangsfusion abzuwenden, sagt Werner Biehl (Grüne). „Friesland und Wilhelmshaven haben infrastrukturelle Probleme und sie sind allein zu klein, um diese Probleme zu lösen“, sagt Biehl. Sinnvoll wäre deshalb, einen noch größeren Zusammenschluss mit 300 000 bis 450 000 Einwohnern zu schaffen.

Frank Uwe Walpurgis von den Unabhängigen Wählern fordert unterdessen eine Rückkehr zur Sachlichkeit: Die von SPD und CDU verursachten „emotionalen Wellen“ seien schädlich für das Ansehen Wilhelmshavens.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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