Wilhelmshaven - Der Rat hat am Montag das Klinikum Wilhelmshaven mit 16,1 Millionen Euro vor der Insolvenz gerettet. Welche Auswirkungen das auf die ohnehin schon klamme Stadt hat, lässt sich einen Tag später nur schwer abschätzen. Eine Folge des Beschlusses wird sein, dass Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos) bald eine Haushaltssperre für das laufende und auch das kommende Jahr aussprechen wird. Schon für 2023 wird es Restriktionen nach der vorläufigen Haushaltsführung geben. Aber was bedeutet das genau?
„Eigentlich dürfen wir mit dieser Maßnahme gar nichts ausgeben, wozu wir nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind“, sagt Stadtkämmerer Thomas Bruns am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung. Für die Kämmerei bedeutet das in den kommenden Wochen viel Arbeit, denn im Prinzip müsse bei jeder bereits geplanten Ausgabe, solange sie nicht verpflichtend ist, geguckt werden, ob sie getätigt wird oder nicht, sagte der Kämmerer. Die Formulierung, dass „eigentlich“ nichts ausgegeben werden dürfe, zeigt schon, dass die Verwaltung es ganz so streng nicht handhaben wird, weil es sonst möglicherweise die Arbeit lahm legt. Als Beispiel nannte Bruns etwa, dass strenggenommen auch keine Fortbildungen gebucht werden können. Diese könnten aber notwendig sein, beispielsweise wenn es Gesetzesänderungen gibt, für die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult werden müssen. Solche Dinge müssten selbstverständlich weiter funktionieren, beschreibt es Bruns. Bereits beschlossene Investitionen bleiben ebenfalls von der Sperre unberührt.
Auf die konkreten Ratsbeschlüsse, die über die Pflichtausgaben hinaus gehen, habe die Maßnahme ebenfalls keinen Einfluss. Ausgaben, die der Rat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im ersten Halbjahr beschlossen hat, werden getätigt, so Bruns. Wo es stattdessen Einschnitte gibt und wie viel die Bürgerinnen und Bürger davon mitbekommen, lasse sich einen Tag nach der Ratsentscheidung nur schwer abschätzen, so der Kämmerer. „Wir haben hier eine Maßnahme, die sich quer durch den Haushalt zieht“ und die konkreten Folgen seien nur schwer zu benennen. Das habe es auch der Politik am Montag so schwer gemacht, eine Entscheidung zu treffen, gesteht Bruns.
Wie stark die Einschnitte im kommenden Jahr sein werden, hängt maßgeblich davon ab, wie viel in diesem Jahr noch gespart werden kann. Für das kommende Jahr hatte der Kämmerer am Montag angekündigt, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen prozentual gekürzt werden. Das heißt, dass die Budgets der betroffenen Fachbereiche um einige Prozent kleiner ausfallen als geplant. Je nachdem wie groß der Finanzbedarf noch ist, fällt die Kürzung kleiner oder größer aus.
Es gibt nach der Klinik-Entscheidung im Rat also noch sehr viele Fragezeichen. Mehr Klarheit wird die Ratssitzung Ende November bringen, zu der die Verwaltung den ersten Nachtragshaushalt vorlegt. Eines ist aber jetzt schon klar. Geräuschlos werden die Einsparungen nicht vonstattengehen. Das machte der Kämmerer bereits am Montag während seiner Präsentation im Rat klar. Auf einer Folie hieß es, die Maßnahmen hätten „massiven Einfluss auf die Aufgabenwahrnehmung der städtischen Fachbereiche und entfalten damit auch Außenwirkung“.
