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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Finanzen: Neue Löcher im städtischen Haushalt

15.05.2012

WILHELMSHAVEN Mit einer Nachbewilligung von 800 000 Euro rechnet der Erste Stadtrat Jens Stoffers noch für dieses Haushaltsjahr. Am Montag stellte Stoffers im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft die neuesten Berechnungen der Kämmerei vor.

Das Positive vorweg: Der Anteil Wilhelmshavens an der Einkommenssteuer könnte sich gegenüber der Annahme der Verwaltung um 600 000 Euro erhöhen. Bei der Gewerbesteuer hingegen könnten – den Trend aus dem ersten Quartal vorausgesetzt – am Ende des Jahres 5,4 Millionen Euro fehlen (18 statt der geplanten 23,4 Millionen Euro).

Die ab 1. März geltende Tariferhöhung schlägt sich 2012 im städtischen Haushalt laut Stoffers mit einer Million Euro nieder (je 500 000 Euro im Kernhaushalt und bei den Eigenbetrieben). Die Hälfte habe die Verwaltung bereits eingeplant. Mit weiteren Verschlechterungen bei den Personalkosten werde gerechnet: Die Stadt hat 360 000 Euro als ersten von zwei Teilbeträgen an Kameraden der Berufsfeuerwehr ausgezahlt („Lüneburg-Stunden“ für Bereitschaftsdienste). Stof­fers: „Wir werden wohl mit einer Nachbewilligung von 800 000 Euro rechnen müssen.“

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Kritik gab es bei der Gruppe Grüne/WBV/Piraten an derm Vorhaben von SPD und CDU, für den Entwurf des Haushaltes für 2013 im Herbst auf Wangerooge in Klausur zu gehen. Gruppensprecher Werner Biehl: „Wir halten uns an den gültigen Ratsbeschluss, mieten Räume an und hören nun, dass die großen Fraktionen bereits auf Wangerooge alles gebucht haben. Das Vorgehen geht nicht.“

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